Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. Das verlautete am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, so lange Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten. Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen.
Die EU-Kommission hatte den Regierungen der Mitgliedstaaten Vorschläge für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen unterbreitet. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden.
Es sind allerdings auch weitere Handelsbeschränkungen geplant, die theoretisch auch die Geschäfte ungarischer Unternehmen beeinflussen könnten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollte die Äußerungen Szijjartos auf einer abendlichen Pressekonferenz zu dem Ministertreffen nicht kommentieren.
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihre Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre.
dpa/est
