Die EU-Kommission will hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden gewähren.
Das geht aus einem Reformvorschlag der Kommission hervor, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde.
Es soll keine einheitlichen Vorgaben mehr geben, sondern individuelle Wege für jedes Land. Hoch verschuldete Länder wie Belgien sollen mehr Zeit erhalten, um das Defizit abzubauen. Grundsätzlich sollen die Staaten trotzdem weiterhin versuchen, die Drei-Prozent-Regel bei der Neuverschuldung einzuhalten und einen Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die neuen Regeln müssen noch vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden.
Wegen der Corona-Krise und wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt. Sie sollen ab 2024 wieder gelten. Bisher müssen Staaten normalerweise fünf Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, im Jahr zurückzahlen. Aber auch vor der Pandemie wurde das Regelwerk oft missachtet.
dpa/belga/dlf/est
