Es gab schon ergiebigere EU-Gipfel. Wirklich neue Entscheidungen haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf den Weg gebracht. Für Diskussionsstoff sorgte vielmehr das plötzliche deutsche Nein zum Verbrenner-Aus. Denn eigentlich war das schon unter Dach und Fach. Das EU-Parlament hatte vor einigen Wochen den Text definitiv gutgeheißen, wonach also ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden dürfen, die mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sind.
Die EU-Staaten mussten dem dann nur noch formal zustimmen. Bis sich die deutsche Bundesregierung dann eben doch noch querlegte. Grob gerafft fordert Berlin eine Ausnahme für Fahrzeuge, die mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, also künstliche Kraftstoffe, die aber unterm Strich klimaneutral sind.
Premierminister Alexander De Croo gab sich aber zuversichtlich: Man werde sich schon noch einigen - wobei der eingeschlagene Weg der richtige sei.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit noch an Kompromissformeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab sich zuversichtlich, dass der Streit schnell beendet werden könne.
EU-Gipfel sieht immer noch Risiken bei Energieversorgung
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sehen weiterhin das Risiko von Energieengpässen. Deshalb sollten die Mitgliedsstaaten für die nächste Heizperiode vorsorgen, heißt es in einer in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Die Unternehmen forderte der Gipfel auf, die neue Plattform für gemeinsame Gaseinkäufe zu nutzen.
Außerdem haben die EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie erneuerbare Energien und grüne Technologien schneller vorangebracht werden können. Frankreich will weiter auf Kernenergie setzen, um zu erreichen, dass die EU spätestens ab 2050 klimaneutral wirtschaften kann.
Zuvor hatte der EU-Gipfel weitere Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU unterstütze die Ukraine in ihrem unablässigen Streben nach Freiheit. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte der EU in einer Videokonferenz, bat allerdings auch erneut um die Lieferung moderner Flugzeuge und Langstreckenraketen.
Am Freitag setzen die Staats- und Regierungschefs ihr Gipfeltreffen in Brüssel fort.
UN-Generalsekretär Guterres zu Gast beim EU-Gipfel in Brüssel
belga/dpa/rop/jp
