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Ukraine-Krieg: Von der Leyen kündigt Deal zu Strafverfolgung an

04.03.202312:30
  • Europäische Union
  • Russland
  • Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (Archivbild: Frederick Florin/AFP)
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (Archivbild: Frederick Florin/AFP)

Bei einer internationalen Konferenz in der Ukraine soll an diesem Wochenende ein erster wichtiger Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt, soll ein neues Internationalen Zentrum entstehen, das das "Verbrechen der Aggression" verfolgt. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern und bei Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Eurojust ist in der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig.

Russland und Präsident Wladimir Putin müssten für die Verbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden, sagte von der Leyen in einem Video. Es gebe immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur.

dpa/okr

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