China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. Das Außenministerium veröffentlichte dazu ein Zwölf-Punkte-Papier.
Darin wird eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. Dialog und Verhandlungen seien die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise, hieß es.
Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren zuvor allerdings mit Skepsis betrachtet worden. China hat den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt.
"Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen", heißt es in dem Dokument. "Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät." Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.
Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.
EU und Nato reagieren zurückhaltend
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Stoltenberg haben zurückhaltend auf Chinas Positionspapier zum Krieg in der Ukraine reagiert. Man müsse sich die zwölf Punkte vor dem Hintergrund anschauen, dass China bereits Partei ergriffen habe, sagte von der Leyen in der estnischen Hauptstadt Tallinn. China und Russland hätten einander noch kurz vor Kriegsbeginn ihre "grenzenlose" Freundschaft zugesichert.
Auch Stoltenberg wies darauf hin. China hat nach seinen Worten nicht besonders viel Glaubwürdigkeit, weil es bisher nicht in der Lage war, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen.
dpa/cd/est
