Deutschland will vorhandene Lücken in den EU-Sanktionen gegen Russland schließen. Unternehmen sollen künftig eine sogenannte Endverwendungserklärung ausfüllen, wenn sie Güter in Drittländer exportieren, die für Russlands Kriegsmaschinerie wichtig sein könnten.
Damit soll verhindert werden, dass weiterhin Embargogüter über Drittländer nach Russland gelangen. Deutschland fordert auch, dass Unternehmen oder Personen, die Russland bei der Umgehung des Embargos helfen, mit Sanktionen belegt werden.
Deutschland will sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahme zentraler Teil des elften EU-Sanktionspakets sind. Das zehnte Sanktionspaket soll am Freitag, am Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, bekannt gegeben werden.
belga/vk
