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Gericht: London darf Asylsuchende nach Ruanda schicken

19.12.202213:35
  • Großbritannien
  • Ruanda
Geplanter Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt (Bild: Justin Tallis/AFP)
Der erste britische Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda am 14. Juni durfte nicht starten (Bild: Justin Tallis/AFP)

Die britische Regierung darf Migranten, die illegal nach Großbritannien einreisen, in das ostafrikanische Ruanda schicken. Ein britisches Gericht hat den umstrittenen Plan der konservativen Regierung im Grundsatz bestätigt. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden.

Mit dem Ruanda-Plan will die Regierung von Premierminister Rishi Sunak Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken. Die Regelung sieht vor, dass die Migranten in Ruanda Asyl beantragen und - wenn es ihnen gewährt wird - dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda. In Großbritannien haben auch Flüchtlingsorganisationen gegen den Plan geklagt.

dpa/est

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