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  • 80 Jahre BRF
-

Gaspreisdeckel, Sanktionen, Megadeal: EU übt sich in Geschlossenheit

16.12.202206:4516.12.2022 - 09:33
  • Europäische Union
  • Russland
EU-Flaggen vor dem Parlament
Archivbild: Patrick Hertzog/AFP

Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die EU-Staats- und Regierungschefs viele Streitpunkte aus dem Weg geräumt.

Sie brachten ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Die Pläne sehen unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Das teilte Tschechien als amtierender EU-Ratsvorsitzender auf Twitter mit. Davor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden.

Außerdem wurden Milliardenhilfen für die Ukraine vereinbart.

Darüber hinaus will die EU nach monatelangem Streit nächste Woche einen europäischen Gaspreisdeckel beschließen - notfalls auch ohne deutsche Zustimmung. Bei dem Gipfel in Brüssel verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass die Arbeiten daran bei einem Treffen der Energieminister an diesem Montag abgeschlossen werden.

Die Gipfel-Teilnehmer einigten sich auch auf eine internationale Mindeststeuer für große Unternehmen. Beschlossen wurde auch, Finanzmittel für Ungarn vorerst einzufrieren.

Das Balkanland Bosnien-Herzegowina wurde offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Das Kosovo stellte seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft.

dpa/est

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