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Europaparlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

23.11.202213:16
  • Europaparlament
  • Russland
Europäisches Parlament in Straßburg
Archivbild: Frederick Florin/AFP

Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus verurteilt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu.

Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen.

Eine solche Liste gibt es bisher nicht, nur für Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf.

Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Staatsnahe russische Einrichtungen sollen geschlossen und verboten werden.

Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.

dpa/vk

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