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London will Frist für Nordirland-Wahl verlängern

21.11.202211:48
  • Brexit
  • Großbritannien
  • Nordirland
London
Illustrationsbild: Kristof van Accom/Belga

Die britische Regierung will eine Neuwahl in Nordirland hinauszögern. Der zuständige Minister Chris Heaton-Harris will am Montag im Parlament einen Gesetzentwurf einreichen, der eine neue Frist zur Regierungsbildung bis 8. Dezember vorsieht.

Die Frist soll anschließend noch einmal bis zum 19. Januar verlängert werden können. Sollten sich die beiden wichtigsten Parteien bis dahin noch immer nicht auf eine Einheitsregierung geeinigt haben, müsste spätestens im April eine Neuwahl stattfinden.

Die frühere Bürgerkriegsregion Nordirland hat seit Ende Oktober keine funktionierende Regierung. Die pro-britische protestantische DUP weigert sich wegen eines Streits um Brexit-Sonderregeln, eine Regierung mit der katholischen Partei Sinn Fein zu bilden.

Eine solche Einheitsregierung beider Lager ist durch das Karfreitagsabkommen von 1998 vorgeschrieben, mit dem der Bürgerkrieg beendet worden war. Sinn Fein strebt eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland an.

dpa/jp

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