EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, es sei wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben.
Die EU wird monatlich 1,5 Milliarden für die Ukraine bereitstellen. Die EU-Finanzminister sollen einen Mechanismus dafür ausarbeiten.
Von der Leyen zufolge haben die Europäische Union und die EU-Staaten die Ukraine seit Beginn der Kriegs mit 19 Milliarden Euro unterstützt.
Die Teilnehmer des EU-Gipfels verurteilten wieder die jüngsten russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass Russland Kriegsverbrechen begehe, und diese müssten geahndet werden.
Beziehungen zu China
Nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel wird die EU im Umgang mit China vorerst eine zweigleisige Strategie fahren. Michel sagte in Brüssel, eine Debatte beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs habe den sehr deutlichen Willen gezeigt, nicht naiv zu sein. Gleichzeitig wolle man aber nicht in eine Logik der systematischen Konfrontation kommen.
Indirekt warnte Michel davor, sich im Konkurrenzkampf zwischen China und den USA vorbehaltlos auf die amerikanische Seite zu stellen. Die EU müsse ihre eigene Strategie im Umgang mit China entwickeln. Allgemein seien sich alle Staats- und Regierungschef einig, dass die EU strategisch unabhängiger werden sollte.
dpa/est
Für die Ukraine ist immer Geld da. Die EU hat der Ukraine einen Blankoscheck ausgestellt.
Kontrolliert die EU auch, wofür das Geld ausgeben wird ? Oder kann die Ukraine frei darüber verfügen ? Hoffentlich wird das Geld des europäischen Steuerzahlers nicht benutzt, um Selenskyj und Co zu bestechen.
Da kann ich Sie beruhigen. Das Geld dient in erster Linie der Förderung der europäischen und amerikanischen Rüstungsindustrie da es sofort in Waffenkäufe fliesst. Was dann an humanitärer Hilfe übrigbleibt ist eine Pettitesse.
Nein, Herr Scholzen, die EU hat der Ukraine keinen Blanko-Scheck ausgestellt, wie auch schon der Artikel darlegt.
Und wozu genau sollte die EU “Selensky und Co bestechen”?
Mal wieder nichts als inhaltslose Stimmungsmache…
Wo kommt denn diese ganze Knete her ? Viele Leute wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen ( Stromrechnungen werden uns demnächst in Haus flattern, die dann auch noch hinzukommen, anscheinend mal 3,5) und wir schmeissen so mit den Milliarden um uns, um Kriege in Ländern zu finanzieren, mit denen wir nichts zu tun haben. Sind die langsam irre, oder wie sollte man das verstehen ??
Bestechung ist Teil des internationalen Politikgeschäftes. Woher kommen die Potentaten und Diktatoren sonst an ihr Geld. Mit ehrlicher Arbeit bestimmt nicht.
Die EU könnte Selenskyj bestechen, um ihn bei Laune und die Ukraine auf prowestlichem Kurs zu halten. Und um einer russischen Bestechung zuvor zu kommen. Mögliche Gründe gibt es genug.
»[...] um Kriege in Ländern zu finanzieren, mit denen wir nichts zu tun haben.«
Erlauben Sie mir, Horaz (65 - 8 v. Chr.) zu zitieren:
"Denn es handelt sich um deine Habe, wenn das Haus des Nachbarn brennt."