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  • 80 Jahre BRF
-

EU gibt weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen frei - Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

17.10.202215:4517.10.2022 - 16:59
  • Europäische Union
  • Iran
  • Russland
  • Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Archivbild: Ed Jones/AFP)

Die EU-Außenminister haben eine Ausbildungsmission für die Streitkräfte der Ukraine sowie die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen beschlossen.

15.000 ukrainische Soldaten sollen in verschiedenen EU-Ländern ausgebildet werden. Angelegt ist die Mission auf zwei Jahre. Neben militärischen Grundfähigkeiten soll sie auch weitere Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln. Die Summe der über die EU finanzierten Kosten wird mit 106,7 Millionen Euro angegeben.

"Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands werden unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, nicht erschüttern, sondern nur verstärken", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Entscheidung für die seit Wochen geplante Mission.

Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU vor allem Waffen, aber auch Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt also 2,5 Milliarden. "Die Ukraine braucht mehr Waffen - wir werden sie liefern", sagte Borrell. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.

Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängt. Sie gelten auch für die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt. Zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

dpa/dlf/km

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