Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei weise gravierende Mängel auf, heißt es in einem Bericht, der am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht worden ist. Der demokratische Rückschritt habe sich zuletzt fortgesetzt.
Zudem kritisiert die EU-Kommission, dass die Türkei sich bislang nicht den Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine angeschlossen habe. Stattdessen habe Ankara den Handel mit Russland noch ausgebaut.
Die EU-Kommission hat den Staats- und Regierungschefs indessen vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Ende Juni hatte die EU in einem Signal an Moskau bereits der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkannt.
dpa/mh
Herr Erdogan repräsentiert leider nicht die türkische Bevölkerung.
Er repräsentiert sich selbst.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Türkei gar kein EU Mitglied sein, außer als Störfaktor und Bremse.
Mit Herrn Erdogan wird kein Fortschritt erreicht werden können.
Ich wage es zu äußern, dass er die EU nicht mag und es ihm nur ums Prestige geht. Gemäß dem Motto „Ich kann überall mit spielen“ aber Regeln erkennt er nicht an.
Voilà!
Demokratie und Islam sind für mich ein Widerspruch.
Das Wort Islam bedeutet doch, dass man sich Gottes Willen unterwirft. Und Demokratie bedeutet im weitesten Sinne Herrschaft des Volkes, also Menschen regeln ihre Angelegenheiten selbst ohne Gott zu fragen. Dann wäre Demokratie doch eine Handlung gegen Gott. Oder wie kann man das sehen ?
Es gibt imho keine Länder mit mehrheitlich muslimischem Bevölkerungsanteil, die man als Demokratien bezeichnen kann (zumindest nach westlichem Maßstab).
Die fehlende Säkularisierung in diesen Ländern, also die fehlende Trennung von Staat und Religion ist wohl ein vorrangiger Grund, wobei die Konfession selbst wohl nicht die Hauptrolle spielt.
Auch eine fundamentalistische Auslegung anderer Religionen und die Überordnung religiöser gegenüber rechtsstaatlicher Regeln, stünde einem demokratischen Staatsgefüge entgegen. In den z.B. USA sind solchen Tendenzen sichtbar. Ein Präsidentschaftsbewerber, der sich als Atheist outen würde, hätte zudem kaum Chancen gewählt zu werden.
“Der” Islam, vor allem aber dessen vermeintlich wörtliche und/oder fundamentalistische Auslegung und nicht zuletzt die Scharia stehen demokratischen Prozessen im Wege bzw. verhindern diese.
Ohne Säkularisierung und ohne Aufklärung und ohne Demokratisierung ihrer eigenen Strukturen (insofern es sie gibt), sind die meisten Religionen wohl nicht demokratiefähig (wie die interne Funktionsweise und die Entscheidungsprozesse z.B. in der katholischen Kirche eindrücklich dokumentieren).
Ich bin auch nicht für einen Beitritt der Türkei. Jetzt ist es dioch schon so, dass die EU kaum nützliche Dinge verabschieden kann, da es immer Gegenstimmen gibt. Mit einem Land mit Menschen einer ganz anderen Kultur wird das nicht besser.
Außerdem: In der 2018 in Flandern stattfindenden Studie "Samenleving in diversiteit", gaben 39% der türkischen Flamen an, dass Religion den belgischen Gesetzen vorzuziehen ist.
Keine gute Grundlage für eine politische (und rechtliche) Zusammenarbeit.