Ungarn beschließt Gesetze zur Abwendung von EU-Mittelkürzungen

Das ungarische Parlament hat mehrere Gesetze beschlossen, um eine Kürzung von EU-Mitteln zu verhindern. Unter anderem sehen sie die Gründung eines neuen Amtes für Integrität vor.

Flaggen der Europäischen Union und Ungarns (Illustrationsbild: Attila Kisbenedek/AFP)

Flaggen der Europäischen Union und Ungarns (Illustrationsbild: Attila Kisbenedek/AFP)

Dieses Amt soll den Missbrauch von EU-Förderungen aufdecken und unterbinden.

Nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Zugleich hatte sie der Regierung von Ministerpräsident Orban bis Mitte November Zeit gegeben, um die Missstände abzustellen.

dpa/vk