Der Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d'Italia hat bei ihren rechten Verbündeten in Europa Jubel und Genugtuung ausgelöst, auf der anderen Seite aber vielerorts Sorgen hervorgerufen. Die gesamte Rechtsallianz hat künftig eine klare, absolute Mehrheit im Parlament.
Frankreichs Rechtsnationalistin Marine Le Pen twitterte ihre Glückwünsche und schrieb, dass Meloni "den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union" standgehalten habe. Auch deutsche AfD-Politiker sowie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten.
Sollte Meloni wie erwartet den Regierungsauftrag bekommt, will sie konsequent gegen Mittelmeermigranten vorgehen, die Kriminalität härter bekämpfen und bei der EU den Corona-Wiederaufbaufonds nachverhandeln. Das hatte sie im Wahlkampf angekündigt. Außerdem versprachen die Rechten Steuersenkungen.
"Heute haben wir Geschichte geschrieben", twitterte die Siegerin in der Nacht. Sie wird wohl die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Italien werden, wenn sich die Fratelli mit ihren in der Wählergunst klar geschrumpften Partnern Lega (knapp neun Prozent) und Forza Italia (gut acht Prozent) wie erwartet auf eine Regierungskoalition einigen.
Eine Mitte-Links-Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung (rund 15 Prozent), einer Zentrumsgruppe (knapp acht Prozent) und angeführt von den Sozialdemokraten (rund 26 Prozent) schaffte es nicht, die Rechten zu stoppen.
dpa/cd/okr/est
Steht Giorgia Meloni und ihre Partei vielleicht auch auf "Putins Gehaltsliste" wie, nachgewiesen, Madame Le Pen?
Nach Schweden der nächste Rechtsruck in einem EU Staat. Nun haben sich auch die Italiener von der EU Kommission nicht vorschreiben lassen, wen sie zu wählen haben. Ich denke, die Menschen fühlen sich von den sogenannten demokratischen Politikern und Parteien verraten und im Stich gelassen. Diese „demokratischen“ Politiker nehmen den normalen arbeitenden, steuerzahlenden Bürger nicht mehr wahr und kümmern sich nur noch um Minderheiten.
Soeben lief im Fernsehen ein Auszug aus einem Interview, das Meloni als Neunzehnjährige Jungpolitikerin FR3 gegeben hat.
Sie erklärt, Mussolini sei "ein guter Politker"gewesen. "Alles, was er getan hat, hat er für Italien getan."
(Auf Youtube zu sehen)
Ja, das haben Diktatoren so an sich, sie sind nur für ihr Land da.
Gegen Rechts-, Links- und Grünextremisten hilft kein Beschimpfen und Verunglimpfen, das ist abgedroschen und so was von hilflos. Das wirksamste Mittel gegen Extremisten ist simpel: bessere Politik für die Mehrheit machen!
ein Rechtsruck in der Politik?
was man nicht tut, um Linke los zu werden, die nach dem Zusammenbruch des Sozialismus vor über 30 Jahren noch immer glauben, die Irrlehren des Karl Marx könnten menschenfreundliche Gesellschaften hervorbringen.
Die genauen Prozentzahlen liegen noch nicht vor, aber es sieht grob so aus:
Wahlbeteiligung: 65%
Nichtwähler 35% (+ ungültige)
Von diesen 65%, die dann als 100% gesetzt werden (*), entfallen:
26,x% auf Fratelli (Meloni)
9,x% auf Lega (Berlusconi)
8,x% auf Forza (Salvini)
Zusammen rund 44%, also nicht die absolute Mehrheit der Stimmen, wohl aber, wegen des komplizierten Wahlrechts, die absolute Mehrheit der Sitze - so, wie man in den USA Präsident werden kann, ohne die Mehrheit der Stimmen erreicht zu haben.
(*) Einleuchtend für alle, aber nicht für die Gegenpoler...