EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro EU-Gelder entziehen

18.09.202211:0918.09.2022 - 17:42

EU-Kommission
Europäische Union
Ungarn

Flaggen der Europäischen Union und Ungarns (Illustrationsbild: Attila Kisbenedek/AFP)

Wegen Korruptionsvorwürfen will die Europäische Kommission Ungarn die Fördermittel kürzen. Die Kommission schlägt vor, dass 7,5 Milliarden Euro nicht ausbezahlt werden sollen, die Ungarn nach dem Verteilungsschlüssel eigentlich zustehen.

Die Regierung in Budapest kann die Kürzung noch abwenden, wenn sie bis Mitte November Maßnahmen gegen die Korruption einleitet. Entsprechende Reformen hat Ungarn am Samstag angekündigt.

Entscheiden müssten über die Kürzung letztlich die EU-Mitgliedsländer. Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu streichen, müssten dem Vorschlag der Kommission nämlich mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.

nd/mh