EU-Parlament: Ungarn ist keine vollwertige Demokratie mehr

15.09.202218:59

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Archivbild: Attila Kisbenedek/AFP)

Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in Ungarn so sehr verschlechtert, dass es zu einer "Wahlautokratie" geworden sei. Das steht in einem Bericht, den die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg angenommen hat.

Die ungarische Regierung versuche, die Grundwerte der EU-Verträge vorsätzlich und systematisch zu untergraben. Auch die Untätigkeit der EU habe zu "einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen".

Ungarn droht die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Grund sind die weit verbreitete Korruption in dem Land und andere Verstöße gegen den Rechtsstaat. Die EU-Kommission hatte schon im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst. Der Vorschlag, Geld zu kürzen, wäre der nächste Schritt in dem Verfahren.

dpa/est

1 Kommentar

Marcel scholzen eimerscheid sagt:

16. September 2022 um 06:25 Uhr

Da ist Ungarn nicht der einzige EU-Staat.

Laut Wikipedia "Demokratie-Index" ist Belgien auch eine "unvollständige Demokratie" sowie andere EU-Staaten. Bevor man Orban irgendwelche Vorwürfe macht, bitte den Dreck vor der eigenen Haustür kehren.