Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ermöglicht den Mitgliedstaaten Einreisebeschränkungen für Russen. Außerdem können die EU-Länder die Kosten und den Aufwand für Antragsteller aus Russland erhöhen.
Ein weitreichendes Einreiseverbot für Russen wurde nicht beschlossen. Borrell sagte aber, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa deutlich reduzieren.
Das Visa-Erleichterungs-Abkommen war seit 2007 in Kraft und seit Beginn des Krieges nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt worden. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.
dpa/est
Und was bringt das der Ukraine ?
Wird Energie dadurch billiger ?
Hier sind mal wieder Heuchler, Moralapostel und Scheinheilige am Werk.
"Hier sind mal wieder Heuchler, Moralapostel und Scheinheilige am Werk."
Sagt wer? Richtig!
Die Sanktionen sollen dazu dienen, direkten und indirekten Druck auf das Putin-Regime auszuüben.
Wer an gleicher Stelle sagt, nur der "Druck von innen" könne etwas bewirken und gleichzeitig alle Maßnahmen, die diesen Druck aufbauen können, als Entscheidungen von "Heuchlern, Moralaposteln" und Scheinheiligen abkanzelt, verläuft sich in seinem widersprüchlichen argumentativen Labyrinth
Ein Spiegel kann helfen, zumindest einen "Heuchler, Moralapostel und Scheinheilgen" zu identifizieren.
Boykotte und Sanktionen gegen Russland, was aber letzten Endes die Bevölkerung trifft, hat keinen Einfluss auf die Macht eines Diktators. Am deutlichsten konnte man dies Ende der 1990er Jahre sehen im damaligen Irak: Die Bevölkerung wurde getroffen, hunderttausende starben, aber Sadam Hussein blieb fest im Sattel seiner diktatorischen Macht.
Sanktionen der EU gegenüber Russland trifft vor allem die EU, nicht den Kreml!
Solche Voraussagen gab es schon Anfang April'22, aber man will ja Haltung zeigen, nicht wahr?
Nein, ich bin nicht bereit für die Ukraine im Winter zu frieren, d.h. hohe Energiepreise zu bezahlen ,weil es eben nicht hilft.
Diese 'Haltung' befriedigt nur das Ego der ukrainischen Politik.
Wie tief lässt es in die menschlichen und intellektuellen Abgründe blicken, wenn jemandem seine hoch heilige Bequemlichkeit wichtiger ist und - oh Schreck - man ein etwas kaltes Näschen bekommt, wenn man im Winter die Heizung ein paar Grad herunter dreht, als das unsägliche Leid der Ukrainer, die gerade in den Trümmern ihrer Existenz ums nackte Überleben kämpfen.
Knapp 3 Millionen ukrainische Schüler werden in diesem Winter je nach Kriegsverlauf in nicht beheizten Bunkern sitzen und hoffen, dass ihnen keine Bombe auf den Kopf fällt, und Herr Scholzen hat Angst zu frieren?
Na wenn's hierzulande keine anderen Probleme gibt...
Herr Hezel
Ihre Argumentation ist typisch für Menschen, die nicht praktisch überlegen.Es bringt der Ukraine absolut gar nichts, wenn ich im Winter friere.Opfer bringen für die Ukraine ist Quatsch.Das bringt nichts.Ich bin nicht so blöd, bringe Opfer, während Energiekonzerne sich die Taschen füllen.Und ukrainische Flüchtlinge sind privilegiert gegenüber anderen Kriegsflüchtlingen.Die haben direkten Zugang zum Arbeitsmarkt, Krankenkasse, etc. Brauchen kein Asyl zu beantragen.
Herr Leonard und Herr Hezel.
Nennen Sie mir bitte ein Beispiel, wo Sanktionen einen Diktator gestürzt haben. Sanktionen funktionieren nie wie beabsichtigt.
Um Antwort wird gebeten.
Danke.
Als unbedeutender Staatsbürger können Sie so viel Heizen wie Sie möchten, es wird diejenigen freuen die davon profitieren.
Es wird garantiert keine Ausnahme für Sie gemacht, ob Sie dazu bereit sind oder nicht.
@Alexander Hezel
Niemand kann sie daran hindern, ihre Heizungkörper im kommenden Winter auszuschalten und aus Sympathie mit der Ukraine zu frieren.
Andere Meinungen müssen sie wohl oder übel akzeptieren. Und das ist gut so!
@ Edgar Fink
Niemand muss für die Ukraine frieren. Wenn Sie das Gegenteil glauben, haben Sie sich fein von der Putischen Propaganda einwickeln lassen.
Jeder kann aber persönlich einen Beitrag dazu leisten, weniger Energie zu verbrauchen. Diese Meinung werden Sie dann "wohl oder übel" auch akzeptieren müssen...
Hier heißt das Zauberwort "WILL" nicht etwa "komplett Aussetzen"
Eine nie genannte Begründung für die Tatenlosigkeit , dass die russischen Urlauber
viel Geld mitbringen und fröhlich die Kassen weiter-klingeln.
Das Problem mit Sanktionen ist, dass es immer jemanden gibt, der sie unterläuft.
Abgesehen von China oder Indien, hat auch Herr Orban kein Problem, russisches Gas und Öl abzunehmen und Italien hat man großzügige Übergangsfristen eingeräumt.
Zudem liest man jeden Tag immer wieder Beispiele, wie schwer die Weltgemeinschaft sich damit tut russische Vermögenswerte einzufrieren bzw die Clique um Putin zu sanktionieren.
Putins Tochter war sogar vor kurzem noch wiederholt in Deutschland.
Wie schwer haben sich westliche Autokonzerne getan sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen. Man würde die falschen, nämlich die russische Bevölkerung treffen. Dazu kann ich nur sagen, wenn die Masse der Unzufriedenen und die Armut steigt, kann das eine Diktator durchaus hinwegfegen.
@Alexander Hezel
Wessen Propaganda folgen sie wenn man fragen darf?
Sie und einige ihrer Glaubensbrüder scheinen offensichtlich die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben. Die riesigen zukünftigen Probleme, die sich für einen Großteil der Bevölkerung bereits jetzt andeuten, sind für sie unrelevant. Sie scheinen ihre Schäfchen ja im trocknen zu haben. Na ja, dann frieren sie mal ein wenig, so aus Sympathie versteht sich.
@ Edgar Fink
Naja, die "alleinige Wahrheit" scheinen eher Sie selbst gepachtet zu haben, wenn Sie wissen, was für mich relevant ist und welche Schäfchen ich so habe.
Ich denke, auf so einem Kindergarten-Niveau muss man jetzt nicht unbedingt weiter diskutieren, das können Sie dann mit ihren eigenen "Glaubensbrüdern" tun.
Die westlichen Politiker und Putin haben eines gemeinsam.Jeder lebt in einer Fantasiewelt.Putin versucht mit einer überforderten Armee das. Zarenreich wieder zu errichten. Die westlichen Politiker glauben an die Wirksamkeit von Sanktionen wie ein Vodoo-Gläubiger an die Wirkung von Amuletten und Ritualen.
Die Sanktionen haben in jedem Fall eine Wirkung.
Wenn westliche Produkte nicht mehr in Russland zu kaufen sind, hat dies eine Wirkung. Wenn Russen (die in ihrer Mehrheit das Putin-Regime und den Krieg ihres Diktators unterstützen) nicht mehr frei reisen können, hat dies eine Wirkung. Wenn der russischen Industrie westliches Know-How oder Bauteile fehlen, hat dies eine Wirkung.
Ja, und all dies hat auch eine Wirkung bei uns.
Wenn man einen völkerrechtswidrigen Überfall auf einen souveränen Staat nicht mit miltitärischer Intervention z.B. der Nato beantworten möchte und dennoch den Bruch internationalen Völkerrechts ernst nimmt und... sanktionieren will, bleiben nur Sanktionen, die das Regime direkt oder indirekt treffen.
Würde die Welt hier nur zuschauen und einen Despoten gewähren lassen, gäbe die internationale Staatengemeinschaft ein beschämendes Bild.
Wer selbst keinen Wertekompass hat und aus egomaner Selbstüberschätzung nur in der Lage ist, andere als Heuchler, Moralapostel und Scheinheilige zu diffamieren, kann dies nicht verstehen.
Guten Abend Herr Leonard.
Sie verwechseln da was.Sie haben keinen Wertekompass sondern halten das Fähnchen des Opportunisten und guten Untertanen in den Wind. Bläst der Wind aus einer anderen Richtung, wechseln Sie auch die Richtung.So sind Sie immer richtig.Wir brauchen bezahlbare Energie und Nahrungsmittel.Das ist wichtiger als Wertekompass (=Worthülse).Sie sind und bleiben ein Theoretiker.
Sie sind mir immer noch eine Antwort schuldig auf meine Frage : Nennen Sie mir bitte ein Beispiel, wo Sanktionen einen Diktator gestürzt haben.
Wahrscheinlich wird nie eine Antwort kommen.