Scholz und nordische Staaten uneins über Einreisestopp für Russen

Trotz der Skepsis des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. Russische Bürger hätten den Krieg nicht gestartet.

Olaf Scholz (Bild: Michael Kappeler/AFP)

Olaf Scholz (Bild: Michael Kappeler/AFP)

Man müsse sich aber klar machen, dass sie den Krieg unterstützen. Das sagte die finnische Ministerpräsidentin Marin bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo.

Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre.

dpa/cd

13 Kommentare
  1. Jürgen Margraff

    Das ist doch SOO einfach zu handhaben, überlasst Putin das Verbot – ihr erlaubt ALLEN Russen die Einreise verpflichtet sie aber während ihres Aufenthalts hierzulande, pro Tag eine Stunde Euronews auf Russisch zu verfolgen wo die Spezial Operation so dargestellt wird wie sie ist, nicht wie sie in russischen Medien behandelt wird – Meint ihr wirklich das Wladimir ein derartiges Risiko eingehen würde, Russen bekämen entweder keine Ausreisegenehmigung oder ihnen würde die Wiedereinreise verweigert – dann wären sie alle Dissidenten

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Der deutsche Bundeskanzler hat Recht.Bei einem generellen Einreisestopp für russische Touristen wären auch unschuldige betroffenen.

    Und Menschen aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit zu benachteiligen ist eine Diskriminierung.

    Das Kriterium „russische Staatsangehörigkeit“ sagt nichts.Weder was über die persönlichen Charakter, Einstellungen, Meinung.Und auch nicht, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt.Das ist mal wieder typisches Schwarz-weiß Denken, die guten Ukrainer und die schlechten Russen.Nur es gibt überall Gute und Schlechte, Schöne und Hässliche.

    Allenfalls kann man einzeln russischen Staatsangehörigen die Einreise verweigern, weil sie Kriegsverbrechen oder andere kriminelle Akte begangen haben.

  3. Norbert Schleck

    Für Kanzler Scholz ist die Antwort klar. Schon während seiner Sommer-Pressekonferenz hatte er von „Putins Krieg“ gesprochen, für den die Russen nicht insgesamt in Haftung genommen werden sollten. „Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg. Da müssen wir sehr klar sein“, betont er nun auch in Oslo. Sanktionen seien gegen die verhängt worden, „die verantwortlich für den Krieg sind“. Das werde fortgesetzt. (Süddeutsche)

    Nein, da irrt Kanzler Scholz. Es ist nicht Putin, der allein auf weiter Flur diese „Spezialoperation“ zu verantworten hat, es ist auch nicht „Russland“ als abstrakter Begriff, es ist das russische Volk, das diese Aggression möglich macht, entweder aktiv oder passiv.

    Es wäre zu einfach, das einem Einzelnen in die Schuhe zu schieben. Genauso hat man versucht, Hitler und den Nazis die Alleinschuld zu geben, während man selbst natürlich immer schon dagegen war und nach 1945 in höchste Staatsämter aufsteigen konnte (Beispiel: Kiesinger).

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Guten Tag Herr Schleck.

    Wie definieren Sie „russisches Volk“ ?
    Sind das alle Staatsangehörigen der Russischen Föderation ? Oder auch zusätzlich die Angehörigen der russischen Minderheiten in anderen Ländern ? Was ist mit denjenigen, die unfreiwillig die russische Staatsangehörigkeit besitzen, den Angehörigen der zahlreichen Minderheiten in der russischen Föderation ? Und was mit den ausländischen Unterstützern Putins ?

    Es ist Sache der internationalen, ukrainischen, vielleicht russischen Gerichte festzustellen, wer schuldig oder unschuldig, verantwortlich oder nicht verantwortlich ist.Und das sind immer einzelne Personen, keine Gruppen.Bei den Prozessen in Den Haag gegen die Kriegsverbrecher der Jugoslawien-Kriege sind immer Einzelpersonen verurteilt worden, nie ein ganzes Volk.Das „serbische Volk“ als solches ist nie angeklagt worden, ist auch nicht zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt worden.

  5. Norbert Schleck

    Die üblichen Scholzschen Spitzfindigkeiten.

    Es geht nicht um Schuld oder Unschuld von Einzelnen an Kriegsverbrechen, das ist ein spezielles Thema;
    Es geht um die Verantwortung der „Russen“ (n’en déplaise à MSE), die diesen Krieg führen, aktiv durch direkte Beteiligung auf vielen Ebenen oder passiv, indem sie ihn duldend unterstützen.

    Wie war das, auch wenn man es nicht direkt vergleichen kann, mit dem Vietnamkrieg, wo die Demonstranten in den USA brutal niedergeknüppelt wurden (Kent-State-Massaker)?
    Oder in den Ostblockländern, wo die Leute auf die Straße gingen, um Freiheit zu reklamieren?

    Was würde Putin machen, wenn in den russischen Städten Hunderttausende auf die Straße gingen? Panzer schicken wie damals die Chinesen und alle niederkartätschen?

    Aus dieser „Verantwortung“ kann man die „Russen“ nicht entlassen.

    Zum Thema des Artikels: Man könnte ja von jedem Einreisenden „Russen“ eine schriftliche Erklärung verlangen, dass er gegen diese „Spezialoperation“ Ist. Wer die nicht unterzeichnen will, bleibt eben zu Hause…

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Guten Abend Herr Schleck.

    Wieso Spitzfindigkeiten ?

    Ich kann nicht viel anfangen mit ihren Gedankengängen.Das ist mir zu unpräzise, zu nebulōs, dass irgendwelche „Russen“ irgendwie irgendwo irgendetwas bezüglich des Ukrainekrieges gemacht haben sollen oder auch nicht.Das sind für mich leere Worthülsen.

    Ich bleibe dabei, dass man nur einzelne Personen für eine Tat zur Verantwortung ziehen kann.Das ist etwas konkretes.Damit kann ich etwas anfangen.

    Russische Touristen sollen ruhig kommen, solange sie Ausweispapiere, genügend Geld und eine Krankenversicherung haben.Das Geld, was die in Europa ausgeben, fehlt Putin für seinen Krieg.

    Und welchen praktischen Nutzen hätte es, die russischen Touristen eine Antikriegserklärung unterschreiben zu lassen.Das wäre ein sinnloses Dokument genau wie vor zwei Jahren während der Pandemie die Passierscheine und ehrenvolle Erklärungen.Man unterschreibt und denkt „die da oben sind dumm wie Stroh“.

  7. Nadine Zinke

    Endlich bin ich mal einer Meinung mit unseren Bundeskanzler

  8. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Schleck.

    Beim Kent State Massaker hat der Rechtsstaat funktioniert.Es gab einen zivilrechtlichen Vergleich und die beteiligten Nationalgardisten sind vor Gericht gestellt worden und der Richter hat das Verfahren eingestellt aus Mangel an Beweisen.Sowas wünsche ich mir auch für Russland.Dass die Verantwortlichen des Ukrainekrieges vor ein rechtsstaatliches Gericht gestellt werden.

  9. Alexander Hezel

    „Dass die Verantwortlichen des Ukrainekrieges vor ein rechtsstaatliches Gericht gestellt werden.“

    Und wer genau wäre das?

  10. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Herzel.

    Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bezüglich Kriegsverbrechen in der Ukraine. Zu diesem Gericht habe ich mehr Vertrauen, weil unabhängiger als ukrainische oder russische Gerichte. Mal abwarten, wer angeklagt wird. Dauert seine Zeit. Hat man auch bei den Jugoslawien-Prozessen gesehen.

    Dieses Gerichtes soll entscheiden, wer angeklagt wird, und nicht ein Präsident Selenskyj oder andere selbsternannte Moralapostel.

  11. Norbert Schleck

    Wieder am Thema vorbei.
    Es ging darum, dass in den USA und auch anderswo, etwa in Deutschland, vor allem Junge Leute sich engagierten und gegen einen in ihren Augen ungerechten Krieg demonstriert haben und dabei, wie ich schrieb, brutal niedergeknüppelt wurden und sogar ihr Leben riskierten, wie eben dieses Massaker bewiesen hat.
    Das war Engagement, das auch die Bürger der CSSR 1968 in noch viel größerem Masse bewiesen haben.
    Wenn die „Russen“ das nicht aufbringen, tragen sie auch die Verantwortung für das, was in der Ukraine geschieht.

    So, nun habe ich meinerseits hier genug zu diesem Thema geschrieben.

  12. Dieter Leonard

    Selensky ist in den Augen von Herrn Scholzen „nicht viel besser“, als sein „Pendant“ im Kreml und jetzt ist er „ein selbsternannter Moralapostel“.

    Ja, das Wertegefüge des Herrn aus Eimerscheid ist mächtig in Schieflage.

    Wer sich anmaßt, täglich über Politiker, Umwelt- und Klimaschützer,… und jeden ihm nicht genehmen Menschen (insbesondere politisch „links-grün“ orientierte) herzuziehen, sollte sich einmal fragen, wer hier der selbsternannte Moralapostel ist.
    Aber zu derartiger kritischer Selbstreflektion reicht es einfach nicht.

    Zum Thema: Scholz irrt, wenn er wiederholt behauptet, dies sei allein Putins Krieg. Die Menschen in Russland, die diesen Diktator, Mörder und Menschenrechtsverbrecher und seinen Krieg unterstützen tragen an dem, was in der Ukraine passiert – ja, Herr Scholzen – zumindest eine moralische Mitschuld.

    Scholz erweist sich in diesen Tagen einmal mehr als ungelenk-zaudernder Politiker. Zuletzt beim Eklat um die Holocaust-Aussagen der Palästinenserführers Abbas.
    Wer hier nicht in der Lage ist, adhoc notwendigen Widerspruch zu leisten, ist für das Kanzleramt eine Fehlbesetzung.

  13. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Leonard.

    „Moralische Mitschuld“ ist Mal wieder so ein Ausdruck, der nichts genaues sagt.

    Und woher wollen Sie wissen, dass nicht in Russland protestiert wird ? Dass die Mehrheit hinter Putin steht ?

    Proteste können auch still und heimlich geschehen.Das man nichts hört, bedeutet noch lange nicht, dass nicht protestiert wird. Es gibt viele Methoden des Protestes. Schon Mal soweit gedacht?