Deutscher Ex-Kanzler Schröder verklagt Bundestag wegen Verlustes seiner Sonderrechte

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf die Wiederherstellung der Sonderrechte, die ihm im Mai entzogen worden waren.

Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Das hat sein Rechtsanwalt mitgeteilt.

Als Reaktion auf die Tätigkeiten Schröders für russische Unternehmen auch während des Ukraine-Kriegs hatte der Bundestag dem früheren Kanzler die Personalausgaben gestrichen. Im letzten Jahr waren für die Personalausgaben von Schröder mehr als 400.000 Euro aus der deutschen Staatskasse geflossen.

Sein Ruhegehalt in Höhe von 8.300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss weiter, ebenso wie den Personenschutz.

dpa/est

7 Kommentare
  1. Alfons Van Compernolle

    Charakterlosigkeit hat einen Namen „Gerhard Schröder“ i

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Bei Gerhard Schröder war Geld stets die Triebfeder.Aber da ist er nicht der einzige…

    Sein größter Fehler war die Agenda 2010, der Verrat der Sozialdemokraten an den „kleinen Leute“.Seine Freundschaft und Verbindung zu Putin sind moralisch bedenklich und sehr fragwürdig.Ob sie ein Fehler sind, ist eine andere Frage.Denn viele westliche Politiker pflegen Kontakte zu Diktatoren und Despoten.Momentan wird er ganz im Zeitgeist an den Pranger gestellt.Aber das kann sich ändern, wenn er mithilft den Ukrainekrieg zu beenden.Dazu braucht er kein offizieller Vermittler zu sein.

    Sein größter Verdienst war Deutschland aus dem sinnlosen Irak-Krieg der Amerikaner heraus gehalten zu haben.

  3. Edmund Gebser

    @ AvC

    Was Sie für „Charakterlosigkeit“ halten halte ich für „Altersstarrsinn“.

    @ Marcel Müller- Lüdenscheid

    Sie haben von deutscher Politik scheinbar keine Ahnung. Die „Agenda“ war kein Fehler. Dank ihr ist Deutschland besser aus den Krisen gekommen als alle anderen Länder in Europa. Den Fehler hat Schröders Nachfolgerin gemacht. „Mutti“ hat zwar noch von der Agenda 2010 partizipiert aber es versäumt sie fortzuschreiben. Sinnvoll wäre es gewesen sie nach der Finanzkrise den Erfordernissen der Zeit anzupassen.

  4. Yves Tychon

    Nicht in ein üppig ausgestattetes Büro, sondern in eine Wohngemeinschaft mit Kardinal Woelki sollte Schröder ziehen. Die beiden könnten sich prächtig darüber austauschen, wie man in punkto Dreistigkeit und Verrat an der eigenen Sache die Messlatte noch ein wenig höher legt.

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Gebser

    Die Agenda 2010 war im Prinzip nichts anderes als eine interne Abwertung.Löhne, Sozialleistungen wurden gekürzt.Deutschlands Waren und Dienstleistungen waren konkurrenzfähiger als die der europäischen Staaten.Deutschland hatte sich auf Kosten der anderen europäischen Länder saniert.Dies Dank Binnenmarkt und Euro.Folge bis heute große Unterschiede in der Handelsbilanz.Deutschland im plus, Frankreich dagegen im Minus.Langfristig nicht gut für Europas Zusammenhalt.Ungleichgewichte im Handel können Krieg verursachen, siehe Opiumkrieg.

    Bleibt fraglich, ob Schröder den Prozess gewinnen wird.Er will sich das einfach nicht gefallen lassen.

  6. Norbert Schleck

    „Ungleichgewichte im Handel können Krieg verursachen, siehe Opiumkrieg.“

    Da hätte man doch gerne nähere Erläuterungen von unserem Volkswirtschaftler und Historiker.

    Waren es nicht eher der britische bzw. europäische Expansionismus-Kolonialismus-Imperialismus, der zu den beiden Opiumkriegen geführt hat?

  7. Marcel Scholzen eimerscheid

    Ok Herr Schleck.Dann versuche ich zu erklären.Für genauere Informationen bitte googeln.

    Vor rund zwei hundert Jahren importierten Großbritannien und andere europäische Länder Tee, Porzellan usw aus China.Bezahlten mit Silber.China kaufte gleichzeitig keine europäischen Waren.Ergebnis war ein Abfluss von Silber aus Europäisch beherrschten Gebieten.Dieses Silber häufte sich in China.Damit wieder Silber zurückkommt, unterstützten die Briten von Indien aus den Schmuggel von Opuim nach China.Das führte dort zu einer großen Drogensucht mit verheerenden Auswirkungen auf die Volksgesundheit und Wirtschaft.Der chinesische Kaiser ließ Opuim von britischen Kaufleuten vernichten.Dies war der Auslöser für eine britische Militärintervention.