Damit gibt die Europäische Union dem Widerstand von Ungarn nach. Das sechste EU-Sanktionspaket enthält ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland. Es wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten gebilligt - allerdings ohne dass Kirill auf die Sanktionsliste kommt.
Der Patriarch pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und hatte zuletzt sogar behauptet, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.
Ungarn wollte die Sanktionierung des Patriarchen aber nicht mittragen. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt "mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften" begründet. Diese sei "heilig und unveräußerlich".
dpa/est
Das allgemeine Problem bei Sanktionen ist, das sie nicht viel bewirken, außer dass man sich selbst schädigt. Die USA sanktionieren Kuba seit 60 Jahren und konnten bis jetzt keinen Regierungswechsel herbeiführen.
Vielleicht hat Orban doch Recht mit seiner sanktionskritische Einstellung. Man mag ihn einen Populisten nennen. Darf aber nicht vergessen, er wurde demokratisch gewählt.
Es ist doch machbar, gleichzeitig die Ukraine zu unterstützen und Handel mit Russland zu treiben. So verdient man das Geld, um die Ukraine zu unterstützen.
Herr Scholzen, Hitler wurde auch demokratisch gewählt... Sie wollten doch Politiker werden, dann ist doch eine Grundvoraussetzung, zu wissen, dass es mehr bedarf als Wahlen, um eine Demokratie zu sein, z.B. eine funktionierende UNABHÄNGIGE Justiz. Ungarn ist das gefährlichste Land in unserer EU, gefolgt von Polen.
Und indem man Handel mit Russland treibt, befeuert man indirekt den Krieg. Es gibt keine einfachen Lösungen in diesem Konflikt, auch unsere Waffen "abgeben" an die Urkraine bringt nicht viel. Ausserdem hat die Ukraine genügend Oligarchen, die Waffen gegen Bezahlung regulär einkaufen könnten, dann könnten sie sich ein ganz klein bisschen weisswaschen mit dem Geld aus Korruption und Steuerhinterziehung.
Ganz richtig, werte Frau Van Straelen.
Im übrigen finde ich auch, dass Patriarch Kirill uneingeschränkte Reisefreiheit genießen sollte. Und wenn er erst mal in der EU (ohne Ungarn) ist, sollte er unverzüglich festgenommen und wegen Volksverhetzung unter Anklage gestellt werden!
Hier eine Meinung zur Wirkung von Sanktionen gegen Russland, die mindestens so begründet ist wie die von Herrn Marcel Scholzen Eimerscheid:
Interview mit Anders Aslund: "Große Teile der Produktion werden eingestellt“
(Vollständiger Text auf Capital)
Wenn man das Verhalten Orbáns betrachtet, dann sollte es sich die EU m.E. zweimal überlegen, ob sie auch Serbien aufnimmt: Die dortige Regierung ist in einem noch viel größeren Ausmaß "putinfreundlich" als die ungarische.
Genauso interessant - wenn auch mit teilweise gegenteiligem Fazit - ist das Interview im Luxemburger Tageblatt mit dem Militärökonomen Dr. Marcus Keupp, das am 30.5 auch im GE veröffentlicht wurde.
Ich befürchte, Keupp hat recht…
Guten Abend Frau Van Straelen und Herr Schleck.
Die Sanktionen spielen Putin in die Hände.Sanktionsbedingte Arbeitslose in Russland sind potentielle Soldaten für Putins Armee.Jemand, der seinen Job als Mechaniker in einer Autofabrik verliert wegen der Sanktionen, wird notgedrungen bei der Armee anheuern.Der wird Putin noch dankbar sein und so das System stärken.So lässt sich auch eine Generalmobilmachung und allgemeine Dienstpflicht vermeiden.
Versorgungsengpässe und andere Entbehrungen könnte Putin auch mit den westlichen Sanktionen begründen.
Sadam Hussein war ein Meister darin, die westlichen Sanktionen zu seinem Vorteil zu gebrauchen. Er wurde gestürzt durch einen Krieg, nicht durch Sanktionen.
Oder kennen Sie einen Konflikt, der mit Sanktionen entschieden wurde ?
Man kann schlussfolgern:
Egal, was für ein Verbrechen der Überfall auf die Ukraine darstellt, egal, was die russischen Truppen dort an Zerstörungen und Kriegsverbrechen begehen, das muss uns egal sein.
"Business as usual" muss die Regel lauten. Der sprichwörtliche Rubel muss rollen, nach gut "realpolitischer" Maxime.
Mehr noch, den russischen Diktatur nur nicht "reizen", sei es durch Lieferung von schwerem Kriegsmaterial, sei es durch irgendwelche Sanktionen.
Er könnte sonst noch schwereres Geschütz auffahren.
Deshalb ist das hier auch der falsche Weg: "Kleine Bauteile mit großer Wirkung auf die Wirtschaft. Eine der wirksamsten Sanktionen gegen Russland ist das Lieferverbot für Elektronik." (GTAI) Googeln hilft weiter!
Dass dieser erneute Überfall auf die Ukraine einer Strategie Putins folgt, den alten Einflussbereich des Zarenreiches und der UdSSR zurückzuerobern, mit allen Mitteln, haben wir ausgeblendet, obwohl Putin oft genug Klartext geredet hat, genau so wie früher mal ein anderer Diktator.
Lesenswert: "Que veut Poutine?" von Jean-Robert Jouanny (2016)
Sanktionen und der Boykott von möglichst allem, was Russland schwächt, sind richtig, legitim und notwendig.
Bei Sanktionen die ggf. uns mehr schaden oder Putin gar nutzen, sollte man jedoch zurückhaltend sein.
Wenn ein Ölembargo zu weiteren Ölpreisteigerungen auf dem Weltmarkt führt und Putin mit weniger verkauftem Öl mehr verdient, um seine Kriegskasse zu füllen, wäre dies weder schlau noch verantwortbar.
Was diesen Punkt betrifft liefert der Militärökonom Keupp (siehe oben) ein interessantes Gedankenspiel. Stellt sich nur die Frage, ob eine Beeinflussung des Ölpreises und eine dafür notwendige gesteigerte Ölproduktion u.a. des... Iran, möglich und vertretbar wäre.
Ohne (faule) Kompromisse wohl kaum.
Herr Schleck.
Endlich haben Sie die rosarote Brille abgelegt und schauen den Tatsachen klar ins Gesicht.Am wichtigsten ist es,der Ukraine alle notwendigen schweren und leichten Waffen zu liefern und sich um die Flüchtlinge zu kümmern.Alles andere ist zweitrangig. Ist natürlich ein schreckliche Erkenntnis für Gutmenschen, Moralapostel und andere politisch korrekte Schöngeister.
Die westlichen Staaten haben im Laufe der Zeit mit sovielen Diktaturen Geschäfte gemacht und tun es immer noch.Warum dann nicht auch mit Russland Geschäfte machen.Belgien hatte jahrelang Mobuto unterstützt, mit ihm Geschäfte gemacht und gleichzeitig politischen Flüchtlingen aus dem Kongo Asyl gewährt.
Durch Verhängen von Sanktionen spielt die EU gleichzeitig Ankläger und Richter.Das widerspricht eigentlich dem Rechtsstaatsprinzip.Deswegen sollte man Kirill besser vor ein internationales Gericht stellen, wo er sich verteidigen kann.
Sanktionen sind ein Mittel der Kriegsführung, und sie sind so zu platzieren, dass sie Russland möglichst viel, uns dagegen so wenig wie möglich schaden, auch und vor allem auf längere Sicht.
Dazu besagter Keupp:
"Dieser Krieg ist wirtschaftlicher Selbstmord"
"Russland droht, wegen westlicher Sanktionen in dunkle Sowjetzeiten zurückzukehren. Auf das aktuelle Kriegsgeschehen haben sie allerdings keinen Einfluss." (Watson)
Andere Sachkenner sehen da aber auch durchaus eine kurzfristigere Wirkung.
Warum drängen denn die früheren Ostblockler, vor allem Polen und die baltischen Staaten, mit Ausnahme von Ungarns Orban, so sehr darauf, Putin Paroli zu bieten? Weil sie mit den Russen ihre leidvolle Erfahrungen gemacht haben.
Dazu: "Die Deutschen ignorieren ihre östlichen Nachbarn – und helfen dadurch Putin" (Watson)
Zu dem Vorschlag, den Markt zu fluten, diese Meldung:
"Saudi-Arabien hat westlichen Staaten signalisiert, die Ausfälle Russlands auf dem Ölmarkt zu kompensieren, falls es wegen der Sanktionen gegen Moskau zu einem Versorgungsengpass kommen sollte." (Financial Times)
»Saudi-Arabien hat westlichen Staaten signalisiert, die Ausfälle Russlands auf dem Ölmarkt zu kompensieren [...]«
Na, da bin ich aber erleichtert, dass unser Öl künftig nicht mehr aus Russland, sondern aus einer lupenreinen Demokratie stammt!
Dürfen Frauen in Saudi-Arabien inzwischen ohne männliche Begleitung Auto fahren?
Es mag politisch korrekte Schöngeister geben. Mit Sicherheit gibt es auch egomane Fantasten, die sich ihre Welt so basteln, wie sie ihnen gefällt. Die Triebfeder ist es, es denen zu zeigen, deren erstes Ziel es ist, die politischen Karriereambitionen von... Handwerkern zu vereiteln. Was dabei herauskommt ist meist revanchistischer intellektueller Durchfall eines besserwisserischen Möchtegernpolitikers.
Es gibt politische Karrieren, die glücklicherweise nie beginnen.
Herr Leonard
Der Krieg in der Ukraine wurde durch Akademiker ausgelöst. Handwerker können dann nach Konfliktende alles wieder aufbauen, was diese weltfremden Fantasten zerstört haben.
Herr Müller Lüdenscheid.
der Krieg wurde nicht durch Akademiker ausgelöst sondern durch einen ehemaligen KGB Offizier der immer noch den feuchten Traum von der allmächtigen Sowjetunion träumt.
Bezüglich der Sanktionen ist festzuhalten das kein Mensch beh<auptet hat sie würden sofort wirken. Unstrittig ist aber das "die Russen" die Folgen noch Jahre spüren werden.
Zu dem von Ihnen in beleidigender Absicht inflationär gebrauchten Begriff "Gutmensch" darf ich, in Abwandlung eines Woewereit Zitates sagen:"Ich bin ein Gutmensch, und das ist gut so!" Falls Sie sich jetzt freuen, mich können nur Menschen beleidigen, also alles gut.
Herr Gebser.
Putin ist Akademiker. Er hat laut Wikipedia Jura studiert bevor er zum KGB ging. Außerdem spricht er perfekt deutsch.
Dieser Konflikt ist für Sie und ihresgleichen eine wunderbare Gelegenheit den moralischen Zeigefinger Richtung Moskau zu erheben, wohl wissentlich, dass es den Ukrainern nichts nützt.Eben eine wunderbare Daseinsberechtigung für Moralapostel aller Art.