Die große ex-sowjetische Pipeline "Druschba", die Russland mit Mittel- und Osteuropa verbindet, bleibt bis auf Weiteres ausgenommen.
Das Importverbot per Seeweg betrifft dennoch mehr als zwei Drittel des russischen Ölexportes in die Europäische Union. Außerdem haben sich Deutschland und Polen schriftlich verpflichtet, sich bis Ende des Jahres von russischem Pipeline-Öl unabhängig zu machen.
Dann würde das Embargo dann effektiv 90 Prozent des russischen Öls betreffen, das bisher in die EU fließt, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beide Länder beziehen, wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei, bislang russisches Öl über die "Druschba"-Pipeline.
Damit werde die russische Kriegsmaschinerie von einer wichtigen Finanzierungsquelle abgeschnitten, teilte Ratspräsident Charles Michel mit. Der Druck auf das Putin-Regime, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, werde somit auf ein Maximum erhöht.
Was die übrigen zehn Prozent des russischen Öls angeht, so soll die EU-Kommission streng darüber wachen, dass die betreffenden europäischen Länder dieses Öl nur für den Eigenbedarf verwenden und nicht etwa zu unfairem Wettbewerb mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das war eine Befürchtung unter anderem aus den Niederlanden und Belgien gewesen.
Außerdem soll diese verbleibende Abhängigkeit ebenfalls möglichst schnell beendet werden, wie Premierminister Alexander De Croo versicherte.
Auf dem Gipfel wurde außerdem vereinbart, dass die EU der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
Boris Schmidt
Wenn so etwas beschlossen wird, sollten die Menschen in der EU nicht völlig aus dem Blickfeld geraten, die schon jetzt vielfach nicht wissen, wie sie die gestiegenen Sprit- und Heizölkosten begleichen sollen.
Viele Staaten, darunter Belgien, sind nach der Coronakrise hochverschuldet und können nicht noch weitere Schulden aufnehmen, um die Bürger aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten, ohne künftigen Generationen einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen, der sich kaum abtragen lässt.
Es muss doch intelligentere Möglichkeiten geben, den Krieg schneller zu beenden als ein Erdölembargo, das eine massive Preissteigerung auf dem Rohölmarkt nach sich ziehen wird!
Wenn jemand wie Putin bereit ist, mehr als 20.000 Soldaten, darunter viele hochrangige Generäle, zu opfern, um Teile eines Nachbarlandes zu annektieren, dann wird er sich zwar über ein solches Embargo ärgern, aber deshalb nicht von seinen Kriegszielen abrücken. Vielmehr wird er so lange kämpfen, bis sein ganzes Material aufgebraucht ist oder keine Soldaten mehr zur Verfügung stehen.