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Johnson kündigt Gesetzgebung zur Aushebelung von Brexit-Vertrag an

17.05.202210:27
  • Brexit
  • Großbritannien
  • Nordirland
Boris Johnson bei seinem Besuch in Nordirland (Bild: Liam McBurney/AFP)
Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson (Archivbild: Liam McBurney/AFP)

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Gesetzgebungsverfahren angekündigt, um notfalls die Vereinbarungen mit der EU über den Brexit-Status von Nordirland auszuhebeln.

Johnson war am Montag zu Gesprächen mit Vertretern der größten nordirischen Parteien in Nordirland. Danach sagte der Premier, alle seien der Meinung, das sogenannte Nordirland-Protokoll müsse "reformiert und verbessert" werden.

Die EU hat vor einem einseitigen Vorgehen Londons gewarnt. Das gesamte Handelsabkommen stehe sonst auf dem Spiel.

Johnson hatte bei dem Besuch in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Die protestantische DUP weigert sich bisher aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die unionistische Partei nicht beitreten.

dpa/est

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