EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

"Heute schlagen wir vor, russisches Öl aus Europa zu verbannen." Quittiert mit spontanem Applaus der EU-Abgeordneten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vormittag angekündigt, dass die EU jetzt noch einen Gang höher schalten wird. Sichtbarster Punkt in dem inzwischen sechsten Sanktionspaket ist eine Abkehr von russischem Öl. Das stand schon seit längerer Zeit im Raum, nur scheiterte eine solche Maßnahme bislang schlicht und einfach an der Realität.

Auch von der Leyen räumte vor den Parlamentariern ein, dass ein Importstopp für russisches Öl kein einfacher Schritt ist; aus dem einfachen Grund, dass einige Mitgliedstaaten im Moment noch allzu abhängig von russischem Öl seien. Aber: "Wir müssen das jetzt tun", sagte von der Leyen.

Demonstrative Entschlossenheit klingt aus den Worten von Ursula von der Leyen, die aber bei alledem auch nicht blindwütig vorgehen will. "Wir werden das schrittweise tun", betonte von der Leyen. Die Importe von russischem Rohöl werden innerhalb von sechs Monaten auslaufen, die Einfuhr von raffinierten Erzeugnissen soll bis Ende des Jahres eingestellt werden. "Wir wollen den Druck auf Russland weiter erhöhen, dabei aber die Kollateralschäden für uns und unsere Partner in Grenzen halten", sagte von der Leyen. "Denn, wenn wir der Ukraine helfen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere eigene Wirtschaft stark bleibt."

Damit spricht von der Leyen auch Premierminister Alexander De Croo aus der Seele. "Klar: Auf dem Papier hört sich das toll an, wenn man sagt, dass das alles schneller gehen muss", sagte De Croo in der VRT. "Dabei vergisst man aber, welch massive Auswirkungen ein solcher Schritt hat. Europa ist wahrscheinlich noch abhängiger von russischem Öl als von russischem Gas. Da kann man nur schrittweise vorgehen."

Der angestrebte Importstopp für russisches Öl war aber erst Punkt fünf auf der Sanktionenliste, die von der Leyen vor dem EU-Parlament präsentiert hat. Auch in anderen Bereichen will man den Druck weiter erhöhen. Zunächst werden Strafmaßnahmen gegen weitere Personen verhängt, genau gesagt Menschen, die eine Mitverantwortung tragen für die Kriegsverbrechen und die Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine. "Wir wissen wer Sie sind", sagte die EU-Kommissionsvorsitzende. "Und wir werden Sie zur Verantwortung ziehen; Sie werden nicht davonkommen."

Außerdem will die EU neue Sanktionen gegen russische Banken verhängen. Insbesondere die Sberbank, das größte russische Geldhaus. Insgesamt drei weitere Banken werden vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. "Auf diese Weise treffen wir systemische Banken, die also für das russische Finanzsystem überaus wichtig sind. Und so schränken wir auch Putins Spielräume für Zerstörungen weiter ein", sagte Ursula von der Leyen. "Und so treiben wir auch die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors weiter voran."

Darüber hinaus wird drei russischen Fernsehanstalten die Sendeerlaubnis entzogen; zuvor war ja schon die Verbreitung der russischen Propaganda-Medien RT und Sputnik verboten worden. Und schließlich dürfen auch europäische Wirtschaftsprüfer oder Beraterfirmen nicht mehr für russische Unternehmen oder den Kreml arbeiten.

Parallel dazu will man - last but not least - der Ukraine finanziell und wirtschaftlich unter die Arme greifen. Unter anderem schlug von der Leyen vor, ein Konjunkturpaket zu schnüren.

"Mit all diesen Maßnahmen wollen wir dafür sorgen, dass sich die russische Wirtschaft nicht diversifizieren bzw. modernisieren kann", sagte Ursula von der Leyen. "Putin wollte die Ukraine von der Landkarte tilgen. Das wird ihm nicht gelingen, im Gegenteil. Vielmehr versenkt er sein eigenes Land."

Damit das Sanktionspaket in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen.

Roger Pint