Er betonte aber, mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine sei "nichts vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas".
Borrell sprach sich dafür aus, einen Unterschied zwischen den beiden Energieträgern zu machen und mit Öl zu beginnen. So sei die Rechnung für Ölimporte im vergangenen Jahr vier Mal so hoch gewesen wie die für Gas, sagte er. Grundsätzlich sei es wichtig, die Energieabhängigkeit der EU so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Entwicklung erneuerbarer Energien trage zur strategischen Autonomie der Staatengemeinschaft bei.
Den russischen Krieg gegen die Ukraine beschrieb Borrell mit den Worten "Scheitern" und "Horror". Die russische Armee hinterlasse getötete Zivilisten und zerstörte Städte. Die erwartete Offensive Russlands im Osten der Ukraine erhöhe die Bereitschaft der EU, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sein Vorschlag für weitere 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sei jedoch noch nicht beschlossen worden, weil es dafür noch die Ratifizierung einiger nationaler Parlamente brauche.
dpa/est
Dass die russischen Erdgasimporte nicht gestoppt werden, lässt sich im Hinblick auf die massiven Folgen für die Wirtschaft in einigen EU-Ländern mit einigem guten Willen ja noch nachvollziehen, aber Erdöl? Soll das nun ebenfalls von der Liste möglicher Sanktionen gestrichen werden?
Es gibt keinen Krieg ohne Entbehrungen! - Entweder soll Putin wirklich gestoppt werden, dann bedarf es dazu Sanktionen, die auch uns wehtun, oder es bleibt beim bloßen Bedauern über die Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Der Rubel ist wieder so stark wir vor dem Krieg, der Zuspruch zu Putin innerhalb der russischen Bevölkerung seit Kriegsbeginn so hoch wie seit Jahren nicht mehr.
Sanktionen in homöopathischen Dosen funktionieren nicht.
Entweder man macht es richtig, d.h. das volle Programm (am besten gleich von Anfang an) oder man lässt es sein.