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Neue Sanktionen gegen Russland - Auch Putins Töchter auf Liste

07.04.202206:49
  • Europäische Union
  • Russland
  • Ukraine
  • USA
Russlands Präsident Wladimir Putin (Bild: Mikhail Klimentyev/Sputnik/AFP)
Russlands Präsident Wladimir Putin (Bild: Mikhail Klimentyev/Sputnik/AFP)

Nach der Ermordung Hunderter Zivilisten in der Ukraine und der weltweiten Empörung über die Kriegsgräuel von Butscha erhöht der Westen den Druck auf Russland.

Die USA haben neue Sanktionen verhängt, die erstmals auch die beiden Töchter des russischen Präsidenten Putin ins Visier nehmen.

Auch die EU will die beiden Frauen auf ihre Sanktionsliste setzen, bestätigten EU-Diplomaten. Dies sei Teil des geplanten fünften EU-Sanktionspakets, das am Donnerstag beschlossen werden soll. Außerdem soll es ein Importverbot für russische Kohle geben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Er forderte ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen.

Zugleich warnte Selenskyj vor einer neuen Offensive des russischen Militärs im Osten der Ukraine. Moskau baue weiter Kampfkraft auf, um seine Ambitionen im Donbass-Gebiet zu verwirklichen. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw bereits zur Flucht auf. Sie rechnet damit, dass von der Hauptstadt Kiew abgezogene russische Truppen im Osten eingesetzt werden.

Die Bürger Russlands rief Selenskyj auf, ein Ende des Krieges zu fordern. Niemand, der das nicht tue, habe eine Zukunft, so Selenskyj.

Nato-Außenminister beraten über Ukraine

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten setzen am Donnerstag ihre Beratungen über eine weitere Unterstützung der Ukraine und eine Verstärkung der Präsenz im östlichen Bündnisgebiet fort.

Auch der ukrainische Außenminister Kuleba wird in Brüssel erwartet. Er soll über die jüngsten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg sowie über die Bemühungen um Friedensverhandlungen berichten. Außerdem sollen die Außenminister aus Finnland, Schweden und Georgien als Gäste dazu stoßen.

Zum Auftakt des Nato-Treffens hatte Generalsekretär Stoltenberg am Mittwoch davor gewarnt, von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch viele Monate oder sogar Jahre andauern könne.

UN-Menschenrechtsrat stimmt über Suspendierung Russlands ab

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmt am Donnerstagnachmittag über einen Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ab. Für eine Suspendierung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten nötig.

Den Ausschluss hatten die USA und Großbritannien nach den Berichten über Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha gefordert.

In der Geschichte des UN-Menschenrechtsrats wurde bislang erst ein Land suspendiert: Libyen wurde im März 2011 wegen seines brutalen Vorgehens gegen Demonstranten ausgeschlossen.

dpa/jp

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