Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Straßburger Europaparlament an. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Ungarn die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn klagten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab.
dpa/vk
