Es ist das erste Mal überhaupt in der Geschichte der EU, dass ein Präsident der USA offiziell an einem EU-Gipfel teilgenommen hat. Inhaltlich wurde von den Gesprächen mit Joe Biden nicht viel erwartet. Es ging vielmehr um die Geste im Angesicht des russischen Kriegs in der Ukraine.
Es sollte eine Geste der Einheit werden zwischen Europa und den USA - und das wurde es. So sagte es zumindest Alexander De Croo am frühen Freitagmorgen nach Ende des Gipfels: "Die wichtigste Botschaft heute war, dass in schwierigen Zeiten Europa und die Vereinigten Staaten aufeinander zählen können".
Laut De Croo versprach Biden, Möglichkeiten zu schaffen, wie die USA Europa mit Energie versorgen können, um die Abhängigkeit Europas vom russischen Öl und Gas zu verringern. Konkrete Pläne dazu will der US-Präsident am Freitagvormittag bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprechen.
Solidaritätsfonds
Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staaten auch den Aufbau eines Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen. Das geht aus einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs hervor, die in der Nacht veröffentlicht wurde.
Zur Beschaffung von Geld für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Außerdem sind internationale Partner eingeladen, sich schon an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche ins Gespräch gebracht. Davor hatte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren.
Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.
Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden.
Kriegsverbrechen
Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. In der Erklärung des EU-Gipfels heißt es, Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume. Diese Kriegsverbrechen müssten sofort aufhören.
Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof geklagt werden kann.
Biden reist weiter nach Polen
Der EU-Gipfel in Brüssel wird am Freitagvormittag fortgesetzt. US-Präsident Biden reist unterdessen von Brüssel weiter nach Polen. Das genaue Programm steht noch nicht fest.
Die US-Regierung hat aber angekündigt, dass Biden US-Truppen besuchen will, die in Polen stationiert sind. Details wurden allerdings nicht genannt. Am Samstag ist unter anderem ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau geplant.
Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.
dpa/kw/est
