Duma beschließt hohe Strafen für „Fake News“ über russisches Militär

Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über das russische Militär mit drastischen Strafen belegen.

Das Parlament stimmte am Freitagmorgen in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Damit drohen hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

Medien in Russland ist es seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische „Sonderoperation“.

Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats und die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.

Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert. Der bekannte Radiosender Echo Moskwy gab seine Schließung bekannt.

dpa/est

3 Kommentare
  1. Norbert Schleck

    Leider eine relativ dürre Meldung, die unisono von allen Medien verbreitet wird.

    Interessant wäre gewesen, ob es Enthaltungen oder gar Gegenstimmen gegeben hat. Aber wahrscheinlich erübrigt sich eine solche Frage.

    Die Unterschrift des Staatspräsidenten nur eine Formalie?
    Gewiss, aber die gesamte Gesetzgebungsprozedur war eine solche, um nicht zu sagen eine Farce.
    Die Duma wird die Vorlage Putins abgesegnet und mit Ovationen verabschiedet haben.

    Es fehlt hier in der BRF-Meldung folgender Passus:
    „Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.“

    Und was „Falschinformationen“ und „Diskreditierungen“ sind, bestimmt wer? Dreimal darf man raten… Ach ja, eine unabhängige Justiz.

    Für manche Kommentatoren hier bei uns in der angeblichen „Corona-Diktatur“ wären das schlechte Arbeitsbedingungen. Es lohnt sich, darüber nachzudenken.

  2. Yves Tychon

    Ist doch klar, Herr Schleck: Zuständig für Verstöße gegen das « fake news » -Gesetz ist selbstverständlich das Wahrheitsministerium!

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    In Kriegszeiten ist es eben so. Da wird die Presse der Zensur unterworfen und die Bevölkerung bekommt einen Maulkorb. War schon immer so. In Russland mehr als anderswo.

    In der EU werden russische Sender die Sendeerlaubnis entzogen. Auch eine Art Zensur. Steht eigentlich im Widerspruch zur Informationsfreiheit. Putin bekämpfen bedeutet anscheinend auch, von Putin lernen und mit ihm gleichziehen.

    Es gibt gewiss keine Zensur a la Putin in der EU. Nur wenn man sich kritisch äußert, kommen direkt die „politischen Korrekten“ mit ihrer unterhaltsamen Moralpredigt.