Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die rasche Annahme der Strafmaßnahmen in gleichlautenden Tweets.
Sie sehen vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darunter seien Entscheidungsträger wie Regierungsmitglieder, Geschäftsleute, Oligarchen und ranghohe Militäroffiziere. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gehört der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dazu.
Zudem sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden. Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Reaktionen der USA
US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete", sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus. Zugleich kündigte er neue Sanktionen gegen Russland an.
Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. Er kündigte weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an.
US-Außenminister Antony Blinken sagte unterdessen ein für Donnerstag geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ab. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem Gespräch festzuhalten, sagte Blinken in Washington.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland begrüßt die Sanktionen gegen Russland - befürchtet aber, dass sie zu spät kommen. Er schätze die Einigkeit in der EU und den USA sehr. Auch die bereits getroffenen Maßnahmen wie die Aussetzung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßte er.
Man hätte diese Schritte seiner Ansicht nach aber direkt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren setzen müssen, sagte Botschafter Melnyk im Deutschlandfunk. Heute habe das wahrscheinlich keine dramatischen Auswirkungen auf die Entschlossenheit von Putin. Er befürchtet, dass Putin die Ukraine mit einem Krieg aus der Karte löschen will.
dpa/sh/vk
