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  • 80 Jahre BRF
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EU und Großbritannien kündigen Sanktionen gegen Russland an

22.02.202206:4922.02.2022 - 16:51
  • Europäische Union
  • Russland
  • Ukraine
EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen (Bild: Benoit Doppagne/Belga)
EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Der Leyen (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an.

Beide verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin auf das Schärfste. Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität der Ukraine.

Der offizielle Beschluss über EU-Sanktionen soll am Dienstagnachmittag fallen. Die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft hat dazu ein Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel einberufen.

In Paris findet später ein Treffen der EU-Außenminister statt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, den Umfang der Sanktionen bestimmten die Außenminister. Borrell zeigte sich überzeugt, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird. Verschiedene EU-Staaten fordern harte Sanktionen gegen Russland.

London spricht von russischer "Invasion"

Die britische Regierung hat finanzielle Sanktionen angekündigt gegen fünf russische Banken und drei Topleute der russischen Regierung. Einer von ihnen ist ein enger Mitarbeiter des russischen Präsidenten Putin.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj drückte Premier Boris Johnson in der Nacht seine "tiefe Besorgnis" über die Entwicklung aus, teilte Downing Street mit. Er werde "weitere defensive Unterstützung" für die Ukraine erwägen, wenn Kiew dies wünsche. Großbritannien hat unter anderem Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert.

Türkei nennt Entscheidung Russlands "inakzeptabel"

Die Türkei hat die Anerkennung ebenfalls scharf kritisiert. Die Entscheidung sei inakzeptabel, teilte das türkische Außenministerium mit. Sie stelle eine "klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar". Alle betroffenen Parteien sollten "mit gesundem Menschenverstand" handeln und sich an das Völkerrecht halten. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden "nachdrücklich" aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.

Russland befiehlt Entsendung von Truppen in die Ostukraine

dpa/vrt/sh

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