Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Tagebau Turow zwischen Polen, Deutschland und Tschechien.
Die Richter in Luxemburg hatten Polen nach einer Klage Tschechiens im vergangenen Jahr bis zur Urteilsverkündung den Abbau untersagt. Polen widersetzte sich jedoch, weshalb der Europäische Gerichtshof eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro verhängte.
Vergangene Woche legten die Regierungen in Warschau und Prag den Streit zwar bei, doch die Strafzahlungen werden bis zu diesem Tag fällig.
Ein EU-Kommissionssprecher teilte in Brüssel mit, man kürze die Gelder für Polen zunächst um das fällige Zwangsgeld für einen Monat. Das entspricht umgerechnet gut 15 Millionen Euro.
dpa/mh
