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Gericht stoppt Aussetzung der Zollkontrollen in Nordirland

04.02.202215:46
  • Brexit
  • Großbritannien
  • Irland
  • Nordirland

Ein Gericht hat die umstrittene Aussetzung der Brexit-Kontrollen für Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, vorübergehend gestoppt.

Der High Court in Belfast traf am Freitag eine entsprechende Entscheidung. Sie gelte bis zur Durchführung einer gründlichen juristischen Untersuchung.

Der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen DUP hatte am Mittwoch plötzlich angekündigt, er werde die Einfuhrkontrollen aussetzen. London unterstützte ihn, aus Irland kam Kritik.

Die Europäische Union forderte die Briten auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die Kontrollen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls, das London und die EU in ihrem Brexit-Abkommen vereinbart haben.

Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs Mitglied der Zollunion und des Binnenmarktes der EU bleibt.

belga/vk

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