Biden: Invasion in Ukraine würde kein „Kinderspiel“ für Russland

US-Präsident Biden hat den russischen Präsidenten Putin erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

Ukrainischer Soldat an der Grenze zu Russland (Bild: STR/AFP)

Ukrainischer Soldat an der Grenze zu Russland (Bild: STR/AFP)

Mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen gegen Russland sagte Biden im Weißen Haus, eine Invasion würde kein „Kinderspiel“ für Russland. Militärisch sei Russland zwar der Ukraine überlegen. Das Land würde aber einen hohen Preis zahlen. Der Präsident fügte hinzu, Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.

Die Regierung in Moskau bestreitet, einen Einmarsch in die Ukraine zu planen. US-Außenminister Blinken, der sich gerade zu einer Krisenmission in Europa aufhält, wird am Freitag in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammentreffen.

dpa/jp

25 Kommentare
  1. Frank Mandel

    Und für Europa auch nicht oder für den kläglichen Versuch sich aufzustellen.
    Hier ist zu viel Zeit ins Land gestrichen, dieses Land kann verbrannt werden.
    Wenn Großmächte unter sich verhandeln, sieht es für das Dazwischen oft schlecht aus.
    Wenn es um die Ukraine geht, geht es auch um das Darumherum.
    Schweden zittert, warum weiß keiner aber so liest man es…
    Spaltung wird geschürt aber der lions Club hilft wahrscheinlich zuletzt oder das Rote Kreuz räumt danach das Feld auf.
    Dieses Szenario ist noch blöder als die Corona Politik.
    Den Flutopfern um uns herum ist bisweilen nicht geholfen, so dass ein gewünschtes Leben normal ist aber schon gibt es ein neues Spielfeld.
    Dann lieber Karneval, da lachen Menschen. Hier wird ein Trauerspiel vorgetragen.
    Wahrscheinlich gibt es einen Gottesdienst in den nächsten Tagen zu diesem Thema.
    Und der Papst spricht nochmal seinen Weldfrieden Segen aus: in Hamburg nennt man das Ohnsorg Theater.
    Hier bittere Realität.

  2. Lutz-René Jusczyk

    Das Problem bei Sanktionen ist, dass sie in erster Linie uns selber treffen: In den vergangenen Monaten ist der Gaspreis massiv angestiegen.
    Kann die EU weiterhin aus einem Land Erdgas beziehen, das ein anderes Land völkerrechtswidrig überfällt? Ich meine, dass dies ausgeschlossen ist, wenn wir in der EU noch einen Rest von moralischer Autorität behalten wollen.
    Der Gaspreis dürfte allerdings im Fall einer Invasion der Ukraine durch Russland durch die Decke gehen, mit dem Resultat, dass es in nicht wenigen Haushalten kalt werden wird, weil nur noch wenige Stunden pro Tag geheizt werden kann.

  3. Maria van Straelen

    die selben dumpfen Parolen des kalten Krieges kochen wieder hoch, wir die Guten, der Russe der Böse. Ich bin kein Putin-fan aber AUCH KEIN Ukraine-Fan. Dieser absolutistische Herrscher, korrupt bis zum geht nicht mehr wird hoffiert, nur weil die USA wieder ein Feindbild brauchen. Genau wie damals im Irak. Damals bei Cuba, da war alles anders, da konnte sich die USA nicht damit abfinden, den Feind vor der Tür zu haben, aber Russland soll das zulassen. Brauchen wir noch mehr Diktatoren in der EU und Nato neben den Türken, Ungarn, Polen etc. Nicht vergessen, jeder hat 1 Stimme und alles muss einstimmig sein. Herr Jusczyk, nach Ihrer Parole dürften wir nichts aus den USA importieren, die überfallen seit dem 2. Weltkrieg die eine Nation nach der anderen, und zwar völkerrechtswidrig. Nein, die USA kann nicht ohne Krieg, aber immer schön weit weg vom eigenen Land.

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Bei dieser Auseinandersetzung USA- Russland geht es nur vordergründig um Demokratie, Rechtsstaat.In Wirklichkeit geht es um Macht, Einfluss, Geld.Und keiner von den beiden ist besser.Jede Großmacht hat Dreck am Stecken.Überall leiden die kleinen Leute unter der Politik.Wir bezahlen hohe Energiepreise.Die Russen können weniger Waren aus Europa kaufen.

    Die Grenzen der Ukraine sind künstlich durch und durch, ein Erbe aus Sowjetzeiten.Ich kann deswegen gut verstehen, dass die russisch geprägte Ostukraine eher zu Russland gehören will.Der Konflikt sollte so gelöst werden, indem alle Gebiete der Ukraine, die es wünschen, an Russland angegliedert werden.Die Rest-Ukraine in einen neutralen Staat umwandeln.Und dann sollte die Nato als Zeichen der Stärke in Osteuropa atomare Waffen stationieren.Denn die Nato ist ein Verteidigungs- und kein Offensivbündnis.

    Und Sanktionen sind kontraproduktiv. Stärken autoritäre Regierungen.Siehe Nordkorea,Iran,Kuba.

  5. Lutz-René Jusczyk

    Frau van Straelen, ich würde niemals behaupten, dass alles, was die USA in der Geschichte getan haben, gut und richtig ist.
    Wenn Sie jedoch fragen, ob eine Autokratie unserem demokratischen System vorziehen sei, so dürfte die Antwort nicht nur bei mir ziemlich eindeutig ausfallen.
    Wieso behauptet die russische Führung permanent, das Land werde durch die NATO bedroht? Dass NATO-Länder planen, Russland anzugreifen, ist doch völlig absurd!
    Wer baut denn jetzt gerade eine Drohkulisse auf?
    Hat die Ukraine als souveräner Staat nicht das Recht, ohne Einmischung von außen über die eigene Zukunft zu befinden?
    Dass die Mehrheit der Ostukrainer russisch spricht und enge Verbindungen nach Russland unterhält, hat keinen Einfluss darauf, dass völkerrechtliche Verträge für jedes Land der Welt bindend sind.
    Ob die Mehrheit der Ostukrainer zu Putins Russland gehören wollen, steht zudem auf einem ganz anderen Blatt. Die Mehrheit der Ostbelgier möchte auch nicht, dass Ostbelgien ein Teil Deutschlands wird.

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Jusczyk.

    Ich halte es durchaus für möglich,dass der Westen einen Krieg mit Russland anstrebt.So abwegig ist das nicht.

    Seit Ende des Kalten Krieges haben westliche Staaten mehrfach Krieg ohne UN-Mandat geführt, siehe Serbien und Irak.Und einen Grund findet sich immer.Notfalls wird gelogen, gefälscht und gestrickst.Siehe angebliche Massenvernichtungswaffen von Sadam Hussein.Da wird das Völkerrecht nur dann respektiert. wenn es nutzt.

    Die separatistischen Bestrebungen in der Ostukraine haben ihre Ursache in der Benachteiligung der russischen Sprache durch die ukrainische Politik.Die Ostukraine war schon immer russisch orientiert, die Westukraine eher westlich.Dort gibt es heute noch orthodoxe Bistümer, die den Papst als Oberhaupt anerkennen. Daher ist für mich die heutige Ukraine ein künstlicher Staat.Und der Konflikt kann nur durch eine Aufteilung geregelt werden.Genau wie zwischen Belgien und den Niederlanden (Luxemburg und Limburg) im 19. Jahrhundert.

  7. Edmund Gebser

    Werter Herr Scholzen,
    ich weiss nicht ob es sich schon bis nach Eimerscheid herumgesprochen hat, aber wir leben bereits im 21. Jahrhundert.
    Die Zeiten in denen irgendwelche Fürsten die Länder aufgeteilt haben sind lange vorbei. Es soll sogar Verträge geben die einzelnen Ländern die territoriale Souveränität garantieren. So gab es z.B. zwichen Russland und der Ukraine einen Vertrag in dem die Ukraine auf Atomwaffen, die Russland auf ukrainischem Gebiet lagerte , verzichtet und sie an Russland zurückgibt. Im Gegenzug annerkannte Russland die Zughörigkeit der Krim zur Ukraine. Spätestens seit der Annektion der Krim weiss man was Verträge mit Herrn Putin wert sind.

  8. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Gebser.

    Alles richtig was Sie schreiben.

    Putin ist nicht der einzige.Der Irakkrieg der Amerikaner und Briten war auch völkerrechtswidrig.Genau wie der Krieg 1999 gegen Serbien.Vorne dabei die Deutschen zum ersten Mal seit 1945.Das sogar unter einem grünen Außenminister.Genau wie jetzt.

    Und wie oft haben die Franzosen in Afrika irgendwelche Diktatoren installiert und gestürzt mittels Militärinterventionen.

    Heutzutage werden Territorien aufgeteilt wie im 19.Jahrhundert.So wurde der Bosnienkrieg der 90er Jahre beendet.Jede Kriegspartei bekam ein Stück Land zum Regieren.

    Dieser Konflikt kann nur durch einen politischen Kuhhandel gelöst werden.Das ist die einzig reale Möglichkeit, um einen Krieg zu verhindern.Das Völkerrecht kann man heranziehen, damit keiner das Gesicht verliert.Mehr aber auch nicht.

  9. Maria van Straelen

    Herr Scholzen, dass ich mit Ihnen mal einverstanden wäre. Bei der Aggression der USA möchte ich noch hinzufügen: Seit dem 2.Weltkrieg hat die USA ununterbrochen irgendwo Krieg geführt, dessen Notwendigkeit sie sich selbst eingeredet hat – getrieben von der der Waffenindustrie, die Ihr Zeugs aus den Lagern loswerden muss, um Neues produzieren zu können (vergleichbar mit den Verhältnis Autoindustrie zur Regierung in Deutschland).
    Wir wurden belogen und betrogen, man hat uns jedesmal ein Märchen vorgesetzt, um den Einsatz zu rechtfertigen. Jeder Präsident gewinnt Zuspruch, wenn er einen Krieg in Aussicht stellt, das ist Stärke! Schliesslich ist man der Größte.
    Die Fakten sind zunächst sehr banal: Rußland stellt seine Waffen in der Nähe der Grenze auf, im eigenen Land. Das muss erstmal erlaubt sein. Das ist keine Weltkrise wert.
    Man wird so wild, weil man die Gaslieferung nach Deutschland verhindern will, obwohl man selbst Millarden-Geschäfte mit den bösen Russen macht.

  10. Lutz-René Jusczyk

    Ein merkwürdige Sichtweise, die USA als „die Bösen“ schlechthin darzustellen.
    Wer hat uns denn nach Ende des 2. Weltkrieges die Demokratie gebracht?
    Die NATO hat bis heute ihre Berechtigung.
    Wir wissen doch, wie die Sowjetunion mit Demokratiebewegungen umgegangen ist: 1956 in Ungarn und 12 Jahre später in der Tschechoslowakei.
    Nun behauptet Putin, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.
    Wenn man das Verhalten Russlands analysiert, ist die Sorge vor einem Einfall in die Ukraine alles andere als unberechtigt: Denken wir doch nur an das, was auf der Krim geschehen ist, in der Ostukraine, in Transnistrien, Abchasien, Süd-Ossetien und Inguschetien: Überall wurden von Russland finanzierte Marionettenstaaten errichtet.
    Zu behaupten, es ginge bei dem derzeitigen Konflikt ausschließlich um wirtschaftliche Interessen, ist viel zu kurz gegriffen. Ich würde sogar behaupten, es geht noch nicht einmal in erster Linie darum, sondern vielmehr um die Machtambitionen des Herrschers im Kremel, der sich die Sowjetunion zurückwünscht.

  11. Frank Mandel

    Gorbatschow hat die DDR mit aufgelöst.
    Es gab eine Vereinbarung, dass sich der Westen nicht weiter dem Osten nähert.
    Der Westen tutu das aber permanent.
    Die regierenden USA Politiker wissen das aber provozieren ohne Ende.
    Das haben sie immer schon getan (wertfrei).
    Russland hat die Schnauze voll von dem Getue.
    Die deutsche Außenpolitik mit der Besetzung oder Besetzerin ist schon Provokation genug. Sie hat es nicht geschafft ein Buch zu schreiben aber will Geschichte schreiben. Augen auf!!!
    Der Ablauf stimmt nicht…
    Las mal Russland sprechen….

  12. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr jusczyk.

    EU, Nato, USA tun sich selbst keinen Gefallen, wenn sie ständig expandieren.Irgendwann sollte Schluss sein und man sollte das erreichte sichern und bewahren.Die Geschichte zeigt, was passiert, wenn Weltreiche ständig expandieren. Irgendwann ist das ganze zu groß und bricht zusammen.

    Alleine der sinnlose Irakkrieg hat die USA Hunderte Milliarden Dollar gekostet.Dieses Geld hätte man besser im eigenen Land in die Infrastruktur investiert.

  13. Maria van Straelen

    Herr Jusczyk, hier ist doch keiner pro-Putin, aber deswegen ist die USA nicht auch ein äußerst aggressiver Staat, nach innen wie nach außen. Sie sind in der dummen Nachkriegsretorik des Kalten Krieges hängen geblieben. Wenn einer schlecht ist, ist der andere gut.
    Herr Mandel hat Recht: Es wurde zu Zeiten der Wiedervereinigung international vereinbart, dass die Nato sich nicht weiter ausbreitet – heute ist der gesamte ehemalige Ostblock Teil der EU UND der Nato, übrigens mit erheblichen Problemen gegenüber unseren „westeuropäischen Werten“. Ukraine, ein korrupter Staat, weit weg von demokratischen Werten ist das einzige Bollwerk. Belgien ist mal gegründet worden, um England und Deutschland auseinander zu halten. Wir müssten das doch verstehen. Als es damals in Cuba anders herum war, war die USA fast zu einem Atomkrieg bereit – übrigens die einzigen, die dies bisher auf der Welt gemacht haben.

  14. Carl Schumacher

    Wann bitte hat die Nato zugesagt keine (osteuropäischen) Staaten aufzunehmen?

  15. Margarete Rossberg

    Herr Schumacher ..
    Gar nicht. Friedrich Genscher erwähnte mal das sie Nato sich nicht weiter nach Osten ausweiten solle in einem Gespräch das natürlich dankbar von den Russen aufgenommen wurde
    Russland hat einen Vertrag mit der Nato und EU Ländern unterschrieben das jedes,Land selbst über sich bestimmen kann Die Aussage
    Genschers verselbständigte sich dann .

  16. Carl Schumacher

    Genau so Frau Rossberg. Und wann hat Russland die Unverletzbarheit des ukrainischen Territoriums garantiert?

  17. Lutz-René Jusczyk

    Grundsätzlich muss doch jedes Land selbst entscheiden dürfen, welchem Militärbündnis es angehört.
    Dies haben weder die USA noch Russland zu bestimmen.
    Ob ein Land dann auch in der NATO aufgenommen wird, ist eine andere Frage.
    Ich halte es jedenfalls für absolut nachvollziehbar, dass sich die baltischen Staaten, Polen, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien dazu entschieden haben, der NATO beizutreten, weil sie erfahren mussten, was es bedeutet, faktisch unter der Herrschaft des Kreml zu stehen.
    In Polen bspw. konnte 1981 ein Einmarsch der Sowjettruppen nur durch eine Verhängung des Kriegsrechts abgewendet werden; dadurch ließ sich Moskau beschwichtigen.
    Wir wissen nicht, was Putin wirklich vorhat, ob er tatsächlich in die Ukraine einmarschieren möchte oder nur blufft.
    Tatsache ist aber, dass wenn es sein Ziel sein sollte, die NATO auf Distanz zu halten, er mit seinem Gebaren genau das Gegenteil davon erreicht, denn nun haben selbst Finnland und Schweden ihr Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft bekundet.

  18. Norbert Schleck

    „Und wann hat Russland die Unverletzbarheit des ukrainischen Territoriums garantiert?“

    Wikipedia kennt die Antwort:
    „Am 2. Dezember 1991 erfolgte die Anerkennung der Ukraine durch Russland. Das Territorium der Ukraine und damit ihre Grenzen zu Russland wurde im Grundlagenvertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine vom 31. Mai 1997 festgeschrieben. […]
    Mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags verzichtete Russland auf alle territorialen Forderungen bezüglich der Krim (!!!) einschließlich Sewastopols.
    Der Grundlagenvertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und verlängert sich automatisch, wenn er nicht gekündigt wird.“
    Er lief zwar nach mehrmaligen Bruch durch Russland (u.a. die Annexion der Krim) 2019 aus, das ändert aber nichts an der Anerkennungsfrage.

    Es besteht nämlich noch ein besonderer Vertrag von 2003 über die gemeinsame Grenze.

    In der KSZE-Akte hat die SU sich zur zur Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen, zum Verzicht auf die Anwendung von Gewalt und zu jeglicher Nichteinmischung in innere Angelegenheiten verpflichtet.

    S.a. NATO-Russland-Akte von 1997

  19. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr jusczyk.

    Bitte verwechseln Sie nicht das heutige Russland mit der gottlosen UdSSR.Der jetzige Konflikt Russland-Ukraine hat auch eine religiöse Komponente. Innerhalb der Orthodoxie kam es sogar zu einer Kirchenspaltung.

    Natürlich will Russland den Westen auf Distanz halten. Dies aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit.

    Und im Westen sollte man nicht so naiv sein und denken, dass es zu einem Politikwechsel kommt in Russland, wenn Putin eines Tages nicht mehr russischer Präsident ist. Ein Nawalny wäre nicht so anders. Selbst er ist ein russischer Nationalist.

  20. Georg Radermacher

    „Denn die Nato ist ein Verteidigungs- und kein Offensivbündniss“ schreiben Sie Herr Scholzen—Eimerscheid.
    Offiziell ist das so verankert, jedoch hat man in der Vergangenheit häufig das Gegenteil erlebt. In der Realität war es da eher ein Angriffsbündnis. Siehe „War on Terror“ wobei Angriffskriege geführt wurden, oder Tötungen mittels Sonderkommandos oder Drohnen ohne jegliche Gerichtsverfahren und auf fremden Boden, etc., etc, könnte mich jetzt dran halten. Wer noch glaubt, das wir es mit einem „Wertebasierten“ und rechtsstaatlichem Bündnis zu tun haben, der misst meiner Meinung nach mit zweierlei Maß.

  21. Maria van Straelen

    Herr Radermacher, genau das ging mir eben durch den Kopf, als ich mir vornahm, noch einen Kommentar abzugeben. Es ist für mich äußerst bedenklich, wie die Nato hier akzeptiert/hoffiert wird. Wer kann allen Ernstes behaupten, die Nato sei nicht bedrohlich. Als einziges Bündnis, mit einer immens blutigen Vergangenheit wird es von uns immer noch als schützend dargestellt. Man muss es einmal von Außen neutral betrachten. Ein Land, dass im eigenen Land Militär an der Grenze aufstellt ist bedrohlich, nicht aber ein Bündnis das immens und bei jeder Gelegenheit sich ausbreitet und mit Staaten zusammenarbeitet, die mehr als fragwürdig sind und wo unsere sogenannten demokratischen Regeln (die die Nato zu verteidigen sich anmaßt) mit Füßen getreten werden. Wohl angemerkt: ich bin gegen JEGLICHES Militär, bisher hat noch jedes starke Ungleichgewicht zu Kriegen geführt. Offiziere wollen nicht nur spielen und Waffenfabriken wollen auch mal testen, wie ihr Produkt der Wirklichkeit standhält.

  22. Carl Schumacher

    Richtig Herr schleck. Sie haben noch das Budapester Memorandum vergessen.

  23. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Schumacher, Herr Schleck

    Völkerrecht wir nur so lange eingehalten wie es nützt.Einer Großmacht mit dem Völkerrecht zu kommen ist ziemlich naiv.Da zählen nicht Paragraphen sondern Panzer.

    Frau Van Straelen.

    Bis zum Ende des kalten Krieges hat die Nato gute Dienste geleistet, d.h.

    Die Sowjets aus Westeuropa gehalten,
    Die Europäer zusammen gehalten und
    Die Deutschen unter Kontrolle gehalten.

    Nach Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde der Westen überheblich und meinte die ganze Welt erlösen zu müssen.Nur das hat nicht geklappt wie zum Beispiel in Afghanistan.Nun versucht man es in der Ukraine.

    Die Nato soll das Gebiet ihrer Mitglieder schützen und nichts weiter. Und keine unnötigen Ressourcen vergeuden für außenpolitische Abenteuer. Einen Euro oder Dollar kann man nur einmal ausgeben.

  24. Carl Schumacher

    Herr Scholzen!
    Sie finden das Völkerrecht und das Einhalten von gemachten Verträgen also naiv? Alles Recht dem Stärkeren? Freier Waffenbesitz und erlaubter Diebstahl, Mord und Totschlag? Sind Sie sich eigentlich bewusst davon was Sie so von sich geben?

  25. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Schumacher.

    Es ist nur die simple Feststellung, dass unsere Vorstellung von Rechtsstaat nur in einem kleinen Teil der Welt existiert und das auch nur für die, die sich Anwälte und Gerichte leisten können.

    Die Grossmächte, dh USA, Russland, China, EU,etc, handeln zuerst im eigenen Interesse.Und da ist keiner besser.Das spielt das Recht nur eine untergeordnete Rolle.Die Russen sind nicht die einzigen, auch die Amerikaner treten das Recht mit Füßen zb in Guantanamo, die EU mit Frontex im Mittelmeer.Nur um ein paar Beispiele zu nennen.

    Wenn zB die EU Sanktionen verhängt, dann ist sie gleichzeitig Richter und Ankläger.Ein Widerspruch zu den eigenen Rechtsstaatsprinzipien.Nicht besonders glaubwürdig.Da war das mittelalterliche Fehderecht wesentlich glaubwürdiger.