In einem Interview mit der "Financial Times" sagte Morawiecki, wenn die EU den "Dritten Weltkrieg" beginne, werde Polen seine Rechte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Er schloss nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren könnte.
Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem wesentliche Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Zudem steht Warschau schon seit Jahren wegen der Reform des polnischen Justizwesens in der Kritik.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.
dpa/mh
Schmeisst Polen und Ungarn aus der EU oder löst den ganzen Haufen auf.
Der größte Fehler war bestimmte Länder in die EU zu integrieren, das sind die Länder die immer nur kassieren und nicht tun.
Wenn ich dann lese das
Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, und die Türkei
Kandidatenländer sind,
Bosnien Herzegowina und der Kosovo
Potenzielle Kandidatenländer sind, darf ich hier nicht weiterschreiben was ich denke...
Vielleicht sollte man mal probieren, die Polen zu verstehen. Meiner Meinung nach hat Polen Angst vor Fremdbestimmung. So interpretiere ich das Urteil des politischen Verfassungsgerichtes. In der Vergangenheit wurde Polen oftmals Opfer fremder Mächte. Das sollte man nicht vergessen.
Anstatt den Teufel an die Wand zu malen, sollte man mal abwarten, welche praktische Bedeutung das Urteil hat. Am besten Urteil ignorieren und zur Tagesordnung übergehen.
Herr Mertens: bitte schreiben Sie weiter und denken Sie weiter.
Es werden Märkte und billige Arbeiter gebraucht. Und ein bisschen Maßlosigkeit hat den Hauch des Verwegenen. Die selbst ernannten EU- "Granden" sind nämlich beratungsresistent und alte Fehler macht man mit Überzeugung wieder. Schließlich müssen andere ja bezahlen.
"Jeszcze Polska nie zginęła, kiedy my żyjemy". Es bleibt also spannend!
Schon 1951 wurde die Montanunion als Europa-Behörde kritisiert: dieses Konzept einer europäischen Einigung könnte sich zu einem "Super-Sozialismus" entwickeln. (Zitat von Clarence B. Randall)
70 Jahre später muss festgestellt werden, dass dies eingetroffen ist.
Polen und Ungarn waren 40 Jahre lang ein Vasall des Sowjet-Imperium, und diese Staaten waren interne Gegner eines Sozialismus Moskauer Art.
Vaclav Havel, Ex-Präsident von Tschechien, sagte vor 30 Jahren: "Westeuropa muss Osteuropa stabilisieren, sonst wird Osteuropa Westeuropa destabilisieren."
Inzwischen ist viel passiert.
Denn mittlerweile muss Osteuropa unser Westeuropa stabilisieren, sonst wird Westeuropa (in Form der öko-sozialistisch agierenden EU) Gesamt-Europa destabilisieren.
Polen und Angst vor Fremdbestimmung? Da gab es doch das probate Mittel, der EU NICHT beizutreten, genau wie Norwegen. Na gut, die Norweger hatten massig Öl und Gas, die Polen nur Kohle. Tja, dumm gelaufen.
Polen ist nicht Morawiecki, und Morawiecki repräsentiert nicht ganz Polen, sondern hauptsächlich die Position des allmächtigen PIS-Parteichefs Kaczynski! Leider ist das Land politisch und wirtschaftlich zweigeteilt, wobei die ehemalige Regierungspartei PO sich durch Affären und Personalgerangel selbst ins Abseits befördert hat, was erst den Wahlsieg der PIS ermöglicht hat. Die von der EU angeprangerten Justizreformen sind auch zwischen Polen höchst umstritten. Es ist sicher auch richtig, dass viele Polen Angst vor Fremdbestimmung haben, zu lange war man zwischen den Fronten und als eigenständiger Staat nicht existent. Ich hoffe nur, dass der aktuelle Rechtsruck bei den nächsten Wahlen gestoppt werden kann. Donald Tusk ist wieder zurück und kann hoffentlich die Opposition einigen.
Herr Scholzen-Eimerscheid, das ist nicht ganz richtig, da Polen freiwillig Mitglied der EU ist, während in den Jahren davor das Land immer ein Spielball anderer Mächte war.
Niemand zwingt Polen, weiterhin Mitglied in der EU zu bleiben.
Kein anderes Land profitiert bis heute so sehr von Hilfsgeldern aus der EU wie Polen.
Wenn ein Land einerseits Milliardenbeträge an EU-Hilfen kassiert, ist es dann nicht das Mindeste, dass es sich an die demokratischen Gepflogenheiten der Gemeinschaft hält?
Neben unabhängigen Richtern zählt dazu eine freie und unabhängige Presse.
Es kann doch nicht angehen, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch die Meinung der Regierungspartei verkündet wird, dass unabhängigen privaten Fernsehkanälen, die nicht auf Regierungslinie sind, die Lizenzen entzogen werden, und alle bisher unabhängigen Tageszeitungen im Lande vom staatlichen Gaskonzern aufgekauft werden, damit auch noch die Printmedien unter die Kontrolle der Regierung gebracht werden.
Kann und darf die EU zusehen, dass sich Polen schleichend zu einer Diktatur entwickelt?
Wer hier glaubt das Politik noch irgendwas mit Demokratie zu tun hat der ist weit von der Realität entfernt.
Es geht nur um macht ,Geld und Kontrolle.
Wer das mal verstanden hat beginnt allmählich hinter dieKulissen zu blicken.
Ich empfehle mal den Anti-Spiegel zu lesen.
@G. Lejoly
Ich kann Ihnen nur raten, sich einmal näher mit der Einmann-Redaktion des „Anti-Spiegel“, Thomas Röper zu beschäftigen.
„2019 unterstützte Röper als "kritischer Journalist" (Eigenbezeichnung, Ausbildung Bankkaufmann) eine Initiative der deutschen rechtspopulistischen Partei AfD, kritisch eingestellte Journalisten der Partei zu heimlich zu melden.“ (Psiram)
Sicher gibt es unter Journalisten Schwarze Schafe (auch in Ostbelgien), vor allem, wenn es Ihnen nicht mehr um Fakten, sondern nur noch die eigene Profilierung geht. Zu dieser Kategorie gehört der „Bankkaufmann der gerne schreibt“ Röper mit Sicherheit dazu.
Frau Lejoly, Sie schreiben: "Es geht nur um Macht, Geld und Kontrolle."
Der Haken liegt in einem einzigen Wort, im "nur".
Niemand wird bestreiten, dass es in der Politik (wie in vielen anderen Feldern, z.B. in der Wirtschaft) auch um Macht, Geld und Kontrolle geht.
Sobald jedoch behaupt wird, es ginge ausschließlich darum, wird die Aussage unwahr.
Es geht um die Föderalisierung durch die Hintertür und dadurch die Entmachtung der Nationalstaaten an den Lissabon Verträgen vorbei. Und hier hat Polen Stopp gesagt. Wenn Polen fällt dann werden die kleineren EU-Staaten nichts mehr zu melden haben. Doch dafür muss die EU-hörige, korrupte, polnische Opposition um Tusk an die Macht. Darum wird die polnische Regierung so gescholten.