Erdogan erklärt zehn Botschafter zu unerwünschten Personen

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Präsident Erdogan zehn Botschafter zu unerwünschten Personen erklären.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Archivbild: Bulent Kilic/AFP)

Darauf folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Die Botschafter der USA, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs und sechs anderer Staaten hatten Anfang der Woche zur Freilassung Kavalas aufgerufen. Dabei beriefen sie sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Das türkische Außenministerium nannte die Forderung inakzeptabel und bestellte die Diplomaten Anfang der Woche ein.

Kavala sitzt seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis. Ihm werden ein Umsturzversuch und Spionage vorgeworfen.

dpa/dlf/mh

6 Kommentare
  1. Peter Mertens

    Ich weiss gar nicht warum wir mit einem Diktator der die Menschenrechte mit Füßen tritt überhaupt eine diplomatische Beziehungen haben.
    Er beutet sein Land aus, baut sich goldene Paläste und die Lira stürzt steil ab.

    2010 1€ = 1Lira
    2021 1€= 11 Lira

  2. Benny Appelt

    Das Maß in den Beziehungen mit der Türkei ist schon lange voll. Der Lösungsvorschlage wäre ganz einfach, alle türkischen Botschafter aus der EU ausweisen, eine allgemeine Reisewarnung für die Türkei ausrufen (damit würde ein Großteil des Tourismus‘ einbrechen). Bei eh schon gallopierender Inflation und Währungsverfall würde sich dieser Prozess noch beschleunigen. Nicht zu vergessen den Flüchtlingsdeal mit Erdogan zu beenden, auch auf die Gefahr, dass dann die Zahlen wieder steigen. Hier in der EU die ganze türkische Einflussnahme über die DITIB Organisation beenden. Zusätzlich könnte auch noch Wirtschaftssanktionen folgen. Wie lange will sich denn Europa noch auf der Nase tanzen lassen?
    Leider werden dann wieder die kleinen Leute den Preis bezahlen müssen, auch wenn sich Herr Erdogan dann eines Tages ins golf-emiratische Exil abgesetzt hat. Natürlich wird dann noch die türkische Staatskasse mitgenommen, für schlechte Zeiten.

  3. Marcel scholzen eimerscheid

    Erdogan, der alte Mann am Bosporus, ist in erster Linie ein rein türkisches Problem. Man sollte nicht vergessen dass die Türken Millionen syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben.Die EU hat dafür 3 Milliarden Euro bezahlt. Wären die nach Europa gekommen, wäre es zehnmal so teuer gewesen.

    Erdogan tanzt nicht nach der Pfeife des Westens und wird bestraft. Das ist der Hintergrund der Botschafteraktion. Und der Einsatz für irgendwelche politischen Gefangenen verkauft sich immer gut in der Öffentlichkeit. Da leuchtet der westliche Scheinheiligenschein besonders hell.

    Wirtschaftssanktionen nutzen nicht viel. Iran und Nordkorea werden seit Jahren mit Wirtschaftssanktionrn belegt ohne Erfolg. Die dortigen Regime sitzen fest im Sattel.

  4. Peter Mertens

    Die 3 Milliarde Euro hätten wir in eine bessere Grenzbefestigung investieren sollen dann wären wir nicht erpressbar.
    Die Türkei darf nie und nimmer in die EU kommen, das wäre ihr Untergang.

  5. Dieter Leonard

    Dass Erdogan nur ein innertürkisches Problem sein soll, ist angesichts der Tatsache, dass die Türkei Nato-Mitglied ist, Millionen Türken in der EU leben und angesichts des umstrittenen Flüchtlingsdeals natürlich völliger Unsinn, Herr Scholzen.
    In einem haben sie recht: solange im Fall Julian Assange keine Gerechtigkeit zum Tragen kommt, ist der Hinweis auf Menschenhenrechtsverletzungen in der Türkei, Heuchelei.

    Wenn jemand – in völliger Unkenntnis darüber, was Jugendproteste in der Vergangenheit für die gesellschaftliche Entwicklung erreicht haben – fast täglich seinen Müll über Klimaaktivisten ausschüttet, dürfen andere legitimerweise beklagen, dass in einem Land wie der Türkei, Journalisten rechtsstaatswidrig jahrelang weggesperrt werden, weil sie einem Despoten im Wege stehen.

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Sehr geehrter Herr Leonard

    Erdogan muss uns egal sein. Die Türken haben ihn gewählt.

    Das Wort „Müll“ betrachte ich als Kompliment. Denn Müll ist wertvoll. Die Existenz der Containerparks zeugt davon.

    Stimmt. Jugendproteste haben in der Vergangenheit viel erreicht, u.a haben die 68er-Proteste den Grundstein gelegt für die Rote Armee Fraktion (RAF), die viele Menschenleben auf dem Gewissen hat und so Nichtsnutzen wie Joschka Fischer oder Daniel Kohn-Bendit eine gut bezahlte Politkariere ermöglicht.