Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heißt es in der Bewertung der Entwicklung des Landes. Auch Bedenken der EU hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz seien nicht angesprochen worden.
Zudem wirft die Behörde der Türkei vor, weiter Druck auf die Zivilgesellschaft und auf Bürgermeister von Oppositionsparteien auszuüben.
Die Türkei wies die Vorwürfe zurück und warf der EU Doppelmoral vor.
dpa/jp
Die Türkei ist das Gegenteil einer Musterdemokratie. Das stimmt.
Allerdings stimmt auch die Behauptung, daß die EU eine Doppelmoral praktiziert. Da gibt es viele Beispiele. Die EU verstößt vielfach gegen Menschenrechte. Da sind die Push-Backs von Frontex, oder die Exporsubventionen von Nahrungsmittel nach Afrika, die dortige Kleinbauern ruiniert etc.