Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte im Namen der 27 Mitgliedsstaaten, die EU sei bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
Borrell spielte unter anderem darauf an, dass an der Grenze des EU-Mitglieds Litauen zu Belarus allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte registriert wurden. Lukaschenko hatte offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.
Die EU forderte auch die Freilassung von mehr als 600 politischen Gefangenen in Belarus sowie freie und faire Wahlen.
dpa/mh
Lukaschenko wird höchstens noch mehr Leute die Grenze passieren lassen.Er weiß, dass die Flüchtlingsthematik der Wunde Punkt der EU ist.Je schärfer die Sanktionen um so mehr Flüchtlinge lässt er durch.
Das Verhalten der EU ist widersprüchlich.Einerseits kämpft die EU für Menschenrechte in Belarus, verlangt die Freilassung von 600 Menschen und andererseits beschwert die EU sich über "illegale Grenzübertritte" von Menschen aus Kriegsgebieten, die Asyl beantragen wollen.Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.Politische Gefangene in Belarus sind also höherwertig, weil nützlich für die EU, und Flüchtlinge aus anderen Ländern minderwertig, weil schädlich für die EU.Die EU macht sich unglaubwürdig.Gibt so selbst zu, dass es nicht um Menschenrechte geht, sondern um was anderes, um Machtpolitik.