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Tunesien: EU-Kommission ruft zu Gewaltverzicht auf

26.07.202119:04
  • EU-Kommission
  • Tunesien
Militär vor dem Parlament in Tunis (Bild: Fethi Belaid/AFP)
Militär vor dem Parlament in Tunis (Bild: Fethi Belaid/AFP)

Angesichts der Krise in Tunesien hat die Europäische Union alle politischen Akteure dazu aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten. Verfassung und Rechtsstaatlichkeit müssten respektiert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Präsident Kais Saied hatte am Sonntag den Premierminister abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Am Montag entließ er auch die Minister für Justiz und Verteidigung. Parlament und Regierungssitz werden vom Militär abgeriegelt. Vor dem Parlament kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Kritikern und Unterstützern des Präsidenten.

Saied hat angekündigt, dass er die Regierungsgeschäfte vorerst selbst führen und einen neuen Premier ernennen will. Saied beteuert, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Seine Kritiker, darunter die Ennahda-Partei, sprechen von einem Putsch.

In Tunesien gab es wegen stark steigender Corona-Zahlen und der anhaltenden Wirtschaftskrise seit Tagen Proteste.

dlf/dpa/km

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