Die Regeln sollten erst nach einer wirtschaftlichen Erholung wieder aktiviert werden, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Ihre eigentliche Empfehlung will die Kommission aber erst anhand der Konjunkturdaten im Mai abgeben. Die Entscheidung liegt dann bei den EU-Staaten.
Die sogenannte allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde im März 2020 erstmals überhaupt aktiviert. Damit müssen die EU-Staaten die Schulden- und Defizitregeln offiziell nicht einhalten und können sich stärker verschulden, um ihrer Wirtschaft unter die Arme zu greifen.
dpa/vk
