Der Haushaltsstreit konnte zunächst noch unerwartet schnell beigelegt werden. Ungarn und Polen hatten das Budget blockiert, inklusive der milliardenschweren Corona-Hilfen, dies als Reaktion auf den geplanten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, durch den sich beide Länder bedroht fühlten. Demnach können EU-Zahlungen gekürzt werden, wenn Staaten gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen.
Schließlich einigte man sich auf den von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Kompromissvorschlag. Der beinhaltet eine Zusatzerklärung, die unter anderem Einspruchsmöglichkeiten für die betroffenen Länder vorsieht. In der Praxis läuft das auf Verzögerungen hinaus, was unter anderem die Benelux-Staaten auch kritisierten. Polen und Ungarn sprechen von einem "Sieg", die Befürworter heben ihrerseits hervor, dass der Mechanismus jetzt tatsächlich existiert.
Fakt ist aber auch: Jetzt können die EU-Gelder fließen; ein Nothaushalt bleibt der EU erspart. Und vor allem: Die Corona-Hilfen werden losgeeist. Vor allem südeuropäische Staaten warten auf das Geld. Belgien wird rund fünf Milliarden Euro aus dem Topf bekommen.
Beim Klimaschutz haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs dann aber verhakt. Eigentlich will man sich ja ein neues Ziel setzen: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 statt um 40 dann um 55 Prozent gesenkt werden. Belgien unterstützt dieses Ziel, knüpft das aber an Bedingungen. Andere Länder sind noch wesentlich zurückhaltender. Polen und andere osteuropäische Staaten verlangen anscheinend zusätzliche finanzielle Hilfen für die Energiewende.
Roger Pint
