Er soll etwa in Fällen von Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt greifen und die Beschlussfassung für Strafmaßnahmen erleichtern. Verantwortliche können dann mit EU-Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in Europa sanktioniert werden.
Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte vor dem Treffen, der neue Rahmen sei auch eine Warnung an die Türkei. Dort würden etwa Menschenrechtsanwälte als Terroristen bezeichnet, verhaftet und zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.
afp/mh
Das ist Heuchelei in Perfektion. Die Verteidigung der Menschenrechte dient nur als Vorwand, um ausländische Politiker, die nicht nach der Pfeife der EU tanzen, zu bestrafen. Ist nur eine neue Variante der Kanonenbootpolitik.
Und die EU verstößt selbst auch gegen Menschenrechte, zum Beispiel an den Außengrenzen (Frontex) oder durch die Subventionierung von Nahrungsmittelnexporten wird die Landwirtschaft in Teilen der Dritten Welt zerstört.
Die EU ist als Moralapostel nicht geeignet. Da sind der Papst oder der Dalai Lama glaubwürdiger.