Ungarn und Polen protestieren damit gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Damit steckt die Europäische Union mitten in der Corona-Pandemie wieder in einer schweren politischen Krise. Denn auch der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert.
Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.
dpa/est
Stoppt Ihnen jegliche Mittel - Entscheidungen per Mehrheitsbeschluß müßen her. Ob's denen gefällt oder nicht.
Da beisst sich die Katze in den eigenen Schwanz, Herr Margraff - auch zum Stoppen der Mittel braucht man bisher eine Einstimmigkeit, und die blockieren dann die gleichen Herren auch. Man hätte damals nach der Wende nicht so gierig nach den noch politisch sehr unstabilen Ländern greifen sollen, aber der Markt wollte schnelle Beute machen, jetzt sind wir auf alle Zeiten abhängig ... dumm gelaufen
"Kamen die Männer zu spät oder lieferten nicht genügend Kautschuk ab, wurden die Frauen umgebracht. Oft starben die Frauen allerdings bereits vorher durch die Entbehrungen in der Geiselhaft. Auch Vergewaltigungen waren an der Tagesordnung. Weigerte sich ein Dorf zu kooperieren, oder gab es dort einen Aufstand, wurde es zerstört, und zum Teil alle Bewohner, Frauen, Männer und Kinder, erschossen."-schon vergessen?
Polen war das erste Land, in dem sich mit der Gewerkschaft Solidarność ein organisierter Protest gegen das kommunistische Regime formiert hat; Ungarn öffnete bekanntlich als erstes den Eisernen Vorhang.
Jahrzehntelang haben Polen und Ungarn Millardensummen an Aufbauhilfen aus EU-Töpfen erhalten und nun treten sie den restlichen Ländern als Dank dafür vors Schienbein?
So ein erpresserisches Verhalten ist unerträglich!
Ich hoffe sehr, dass sich die anderen Staaten nicht erpressen lassen und eine klare Kante zeigen, sprich: Herrn Orban und die PiS-geführte Regierung in die Schranken weisen.
Dann sollen sie sie eben aus der EU rauswerfen - Demokratische Spielregeln MÜSSEN befolgt werden, ob das denen gefällt oder nicht... Mal gucken wie ihnen das schmeckt
Herr Margraff, DAS GEHT NICHT, ALLES muss EINSTIMMIG beschlossen werden. Demokratie heisst auch, die Regeln zu befolgen, die man selbst aufgestellt hat.
Dass die rechtsnationale PiS-Regierung in Polen immer noch an der Macht ist, liegt nicht an ihrer übergroßen Beliebtheit, sondern in erster Linie daran, dass die Opposition nicht in die Gänge kommt und keinen ausreichend charismatischen Kandidaten findet, um gegen Kaczynski und Co zu bestehen. In den großen Städten gibt es so gut wie nirgendwo eine PiS-Mehrheit, die Stimmen werden in der Mehrzahl in den ländlichen Gebieten geholt, wo es offensichtlich einfacher ist, mit populistischen Parolen die Menschen auf seine Seite zu ziehen… so auch mit der Parole, dass die EU mehr Schlechtes als Gutes für Polen bringt – was nachweislich falsch ist.
Anlass zu Hoffnung gibt die heutige Nachricht, dass einige Abgeordnete die PiS verlassen wollen – dann würde die Mehrheit kippen und vielleicht ein europafreundlicherer Kurs wieder möglich.
Herr Mattar, das wäre wirklich gut mit Polen, drücken wir die Daumen, ABER dann kommt der nächste. Wie sieht es in Ungarn aus, in Tschechien und der Slowakei ? Die sind ebenso polulitisch
Und wenn man das Ganze POPULISTISCH anginge? Von der Leyen oder der Michel, sagen dem EU Finanzkommissar, für die beiden Staaten gibt's KEINEN müden Euro mehr, die fliegen raus und damit hat's sich... Gerichtsbeschluss der EU Gerichtshofs hin oder her. Was könnten die denn dann tun, ihre Tränen von Putin trocknen lassen?? Welche militärische Macht haben die denn aufzubieten die den 25 anderen Paroli bieten könnte? Ausser selbstredend dass die EU ihre Grundprinzipien verleugnet habe? Nur Grundprinzipien sind Schwankungen ausgesetzt wie der Coronakrise, sollen etwa 25 Staaten keinen roten Heller seh'n weil die beiden sich querstellen???
Herr Margraff, wollen Sie es nicht verstehen ? Die GESETZLICHEN VERTRÄGE lassen keinen Rausschmiss oder auch nur irgendeinen Beschluss (Kürzung der Gelder) zu, bei dem nicht ALLE MITGLIEDER einstsimmig zustimmen. Das hat man seinerzeit bei der Entstehung der EWG so gemacht, damit die kleineren Staaten wie Luxemburg nicht ständig überrollt werden konnten von den 3 großen. Jede der Maßnahmen, die wir gerne hätten, gehen nicht. Man hätte ja auch die Britten dann rausschmeissen können, nein man musste sie schön machen lassen. Und dann ist da noch die Wirtschaft: das sind ja im ehemaligen Ostblock fast ausschliesslich westliche Unternehmen, die für billig Geld und jetzt billig Lohn sich dort angesiedelt haben und ihr Geschäft nicht verlieren wollen. Es ist eine Sackgasse aus der wir nicht wieder rauskommen, selbst bei einer Auflösung der ganzen EU müssten wieder alle zustimmen.
Sicher verstehe ich das, das Problem ist wir haben Gottlob KEINEN Trump der sich nicht um Verordnungen, Gesetze schert, sondern Duckmäuser ohne Mumm die Gründerstaaten sollten ihrerseits einen "Brexit" aus der EU anpeilen & einen Staatenbund mit anderen Regeln für Neuzugänge (beispielsweise, eine 25jährige Probe ab Eintrittsdatum um die juristische, demokratische Entwicklung des Eintrittslandes zu beobachten um dann entsprechend handeln zu können) - Wäre an der Spitze der EU ein Orban, hätte keiner sich auch nur getraut die Regeln zu brechen. Womit ich nicht gesagt haben will das die EU undemokratisch werden solle, nur wie demokratisch ist sie denn? Sie regiert über 450 Mill. Leute und lässt sich von knapp 50 Millionen an der Nase herumführen -wir wählen seit Jahren ein Europaparlament aber die Exekutive Europas wird nicht vom Europaparlament sondern von den Regierungen der Einzelländer zusammengesetzt, das Parlament kann die zwar grundsätzlich ablehnen, tut das fast nie.