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EU-Parlament und Regierungen einigen sich auf Billionenhaushalt

10.11.202017:00
  • Europäische Union
  • Europaparlament
Bild: BRF
Bild: BRF

Der Streit über das künftige EU-Finanzpaket ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Europaparlament und Regierungen haben einen Kompromiss zum EU-Haushalt erzielt.

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mehr Geld bekommen. Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten.

Der Kompromiss ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Vorbereitungen für die geplanten 750-Milliarden-Euro Corona-Hilfen vorangetrieben werden können. Sie sollen zusätzlich zu den knapp 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten die notwendige Zustimmung zu dem sogenannten Eigenmittelbeschluss geben. Damit wird formal geregelt, woher das Geld kommen soll. Der Beschluss und die Ratifizierung sind nötig, damit der Haushalt und das Corona-Programm tatsächlich finanziert werden können.

dpa/vk

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