Eine Mehrheit der EU-Staaten hat trotz Drohungen aus Ungarn und Polen ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht. Der Vorschlag hat am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung erhalten.
Damit können nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. In diesen dürfte das geplante Verfahren sogar noch einmal verschärft werden.
Brisant ist der Beschluss, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.
dlf/dpa/km
