Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissarin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, gefordert.

Vera Jourova (Archivbild: Ludovic Marin/AFP)

EU-Kommissarin Vera Jourova (Archivbild: Ludovic Marin/AFP)

In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf er Jourova „abwertende öffentliche Äußerungen“ über die Demokratie in Ungarn vor.

Orban bezieht sich auf ein Interview im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Darin hatte Vera Jourova den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als „alarmierend“ bezeichnet. Ungarische Medien übten kaum mehr Kritik an der Regierung. Über Orban sagte sie, er baue eine „kranke Demokratie“ auf.

Orban regiert seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden in Ungarn. Immer wieder gerät er mit führenden EU-Politikern in Konflikt, weil er Medien und Justiz unter stärkere staatliche Kontrolle bringen will.

dlf/dpa/ard/dop

8 Kommentare
  1. marcel scholzen eimerscheid

    Es stimmt, Ungarn ist eine „kranke Demokratie“. Laut Wikipedia landet Ungarn auf dem Demokratieindex von „The Economist“ auf Platz 56. Nach Ghana (55), Indien (51) etc. Aber Belgien sollte sich vor Schadenfreude hüten, es belegt gerade mal Platz 33. Bei Belgien fällt auf, dass die politische Teilhabe sehr schlecht bewertet wird, gerade mal mit 5/10. Liegt sicher daran, dass nur akademisch gebildete Parteisoldaten Chancen auf ein Amt haben. Die Schweiz landet auf Platz 10. Auf den vordersten Plätzen stehen die skandinavischen Staaten.

  2. Alfons van Compernolle

    ich kann Ihnen nicht widersprechen , Herr Scholzen Eimerscheid.
    Das Problem ist aber nicht alleine bei unseren Mandatsträgern zu suchen , sondern auch bei uns den Wählern ! Wir lassen den „vermeintlich“ Unersetzbaren immer wieder gewähren, anstatt die untersten Plätze auf den Wahllisten zu wählen.
    Orban – Trump – Putin etc etc etc, lupenreine Demokraten , wie da mal Jemand behauptet hat und bei dieser Lüge keine roten Ohren bekommen hat !
    Da sind wir aber in Belgien, solange der V.B. nicht in der Regierung sitzt erheblich
    sehr viel mehr demokratisch !

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr van Compernolle

    Belgien ist nur etwas besser als Ungarn. Der Unterschied ist oft nur optisch.

    Die Aufstellung der Listen ist ein Kapitel für sich. Dort zeigt sich die Macht der Parteiführungen. Kann man auch als Diktatur bezeichnen.

    Oder was letztens in Verviers passiert ist, kann ich nur als Ungeheuerlichkeit bezeichnen. Da mischte sich die PS in die Lokalpolitik ein und ergriff Partei gegen die Bürgermeisterin, weil diese nicht auf Parteilinie war und sorgte für deren Abwahl. Formal war das in Ordnung. Ein Stadtrat darf einen neuen Bürgermeister wählen. Nur die ganzen Umstände, wie das alles passiert ist, wären auch ein Fall für den EU Kommissarin.

  4. Wahl, Joachim

    Man sollte beim Heben des Zeigefingers vorsichtig sein. Nicht nur Ungarn versucht, die Medien für den Staat zu missbrauchen. In D’land gibt es sogar eine gesetzliche Abgabe welche jeder zu zahlen hat, ob er die Staatssender nun schaut oder nicht. Auch der Vorstoss von Paasch lässt nichts gutes erahnen. Alle alimentierten Medien berichten regierungskonform. Dass Frau vdL solche Äusserungen tätigt, ist ein weiteres Indiz für ihre absolute Inkompetenz.

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Man braucht nicht bis Ungarn zu gehen, um Demokratiedefizite festzulegen. Das gab und gibt es auch vor der Haustür in Büllingen. Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2018 sind zwei Oppositionelle (Rainer Stoffels und Alexander Miesen) zur Bürgermeisterliste gewechselt. Die Wahlen waren eine Farce, weil nur eine Liste. Eine Einheitliste a la DDR.

  6. Alfons van Compernolle

    Herr Scholzen Eimerscheid , von den Ereignissen in Verviers habe ich gelesen und zu dem Verhalten der PS, einen Kommentar abgegeben. Sie haben Recht, aber in Belgien sind und haben wir das noch um einiges Besser & demokratischer als in Ungarn ! Es würde mich nicht wundern, wenn in Ungarn demnächst auch so der eine oder Andere Widersacher im Gefängnis verschwinden wird !

  7. Marcel Scholzen eimerscheid

    Stimmt in Belgien ist man um einiges besser. Hier ist man weiter wie in Ungarn. Man braucht weder Gefängnisse noch Zensur. Hier werden Personen ohne akademischen Abschluss von den politischen Parteien daran gehindert, Politik zu machen. Da werden zum Beispiel Intrigen gesponnen oder man wird übergangen, ignoriert, nicht ernst genommen. Das ist wesentlich eleganter. In so einem Umfeld kann man dann auch die schönsten demokratischen Gesetze machen, als krönende Dekoration sozusagen. De facto ist das dann keine Demokratie sondern eine Mehrparteienherrschaft.

  8. Lutz-René Jusczyk

    »Alle alimentierten Medien berichten regierungskonform. «

    Mal abgesehen davon, dass ich diesen Eindruck nicht teile; erst recht nicht im Hinblick auf den BRF: Was verstehen Sie unter einer „regierungskonformen“ Berichterstattung?
    Können Sie das an konkreten Beispielen verdeutlichen?