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Brexit-Streit: Johnsons Kurswechsel könnte Handelspakt torpedieren

10.09.202007:30
  • Brexit
  • Europäische Union
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (Bild: Adrian Dennis/AFP)
Premierminister Boris Johnson Bild: Adrian Dennis/AFP

Die Chef-Unterhändler der EU und Großbritanniens kommen am Donnerstag zum letzten Tag ihrer Verhandlungsrunde über einen Handelspakt zusammen. Nach dem Eklat um britische Änderungswünsche am gültigen Brexit-Abkommen dürfte die Stimmung am Boden sein.

Es ist die achte Verhandlungsrunde - in den vorherigen sieben waren kaum Fortschritte erzielt worden. Die Erfolgsaussichten auf einen Handelspakt dürften aber noch geringer geworden sein: Denn die britische Regierung teilte überraschend mit, Änderungen am gültigen Brexit-Deal vornehmen zu wollen.

Damit hat sie die Europäische Union in Alarmstimmung versetzt. "Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Premierminister Boris Johnson hatte zuvor ein umstrittenes Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht.

Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen.

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dpa/sh

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