Italien will Corona-Notstand bis Oktober verlängern

Italiens Regierung will den coronabedingten Notstand bis Oktober verlängern. Er gilt in Italien seit rund sechs Monaten, das aktuell gültige Dekret läuft Ende Juli aus.

Die Piazza del Duomo in Mailand

Die Piazza del Duomo in Mailand (Bild: Andreas Solaro/AFP)

Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte im Senat, dass eine Verlängerung „unvermeidlich“ sei.

Politiker der rechten Opposition und einige Rechtsexperten sind gegen eine solche Verlängerung. Sie sehen Grundrechte in Gefahr und werfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle.

Bis wann im Oktober der Notstand gelten könnte, war zunächst nicht sicher. Die Maßnahme gibt der Regierung besondere Rechte. Der Staat kann so Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden vermeiden.

In Italien sind mehr als 35.000 Menschen mit und durch Corona gestorben. Derzeit ist die Infektionswelle nach Experteneinschätzung aber unter Kontrolle.

dpa/est