Geplant ist unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können.
Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten geben.
In Hongkong gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung. Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.
dpa/est
