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EU-Ratspräsident Michel verteidigt Gipfelbeschlüsse

23.07.202010:58
  • Charles Michel
  • Europäische Union
Charles Michel in Brüssel (Bild: François Walschaerts/AFP)
EU-Ratspräsident Charles Michel (Archivbild: François Walschaerts/AFP)

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Corona-Milliardenprogramm verteidigt.

Michel sagte im Europaparlament in Brüssel, die europäische Reaktion auf die Gesundheitskrise sei umfassender als die der USA oder Chinas. Er sei davon überzeugt, dass Europa damit seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe.

Nach einem gut viertägigen Verhandlungsmarathon hatten sich die 27 Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss im Umfang von 1,8 Billionen Euro geeinigt. Michel sagte, alle hätten gewisse Zugeständnisse machen müssen.

Es sei das erste Mal in seinen fünf Jahren zunächst als belgischer Premierminister und dann als Ratspräsident gewesen, dass ausführlich über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gesprochen worden sei. Das sei eine wichtige Etappe, sagte Michel.

Das EU-Parlament debattiert am Donnerstag über die Beschlüsse. Viele Parlamentarier fordern Nachbesserungen, vor allem bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik.

EU-Parlament will Milliardenpaket rasch nachbessern

dpa/est

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